10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
§ 10
Präsident
(1) Der Präsident führt den Vorsitz und vertritt das Landesverfassungsgericht
nach außen, insbesondere gegenüber den anderen Verfassungsorganen.
Er leitet die allgemeine Verwaltung, verfügt über die
Einnahmen und Ausgaben des Gerichts nach Maßgabe des Landeshaushalts
und vertritt das Land in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten
des Verfassungsgerichts.
(2) Der Präsident wird in seiner Eigenschaft als Vorsitzender und Vertreter
des Landesverfassungsgerichts sowie in seinen weiteren Aufgaben
als Präsident durch den Vizepräsidenten (§ 2 Abs. 3) vertreten. Ist auch
der Vizepräsident verhindert, wird der Präsident in seinen Aufgaben als
Präsident durch das dienstälteste Mitglied des Landesverfassungsgerichts
mit der Befähigung zum Richteramt vertreten. Im übrigen wird
der Präsident durch den gewählten Stellvertreter vertreten.
§ 11
Zuständigkeiten
(1) Das Landesverfassungsgericht entscheidet
1. über die Auslegung der Verfassung aus Anlaß einer Streitigkeit über
den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans
oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung
des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet
sind (Artikel 53 Nr. 1 der Verfassung),
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche
oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung
(Artikel 53 Nr. 2 der Verfassung),
3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Verfassung,
wenn ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat
(Artikel 53 Nr. 5 der Verfassung),
4. über die Verfassungsmäßigkeit des Auftrages eines
Untersuchungsausschusses auf Vorlage eines Gerichts (Artikel 53
Nr. 4 der Verfassung),
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