10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
(4) Die mit Briefwahl abgegebenen Stimmen werden nicht dadurch ungültig,
dass die wählende Person vor dem oder am Wahltag stirbt, aus
dem Wahlgebiet verzieht oder ihr Wahlrecht nach § 5 verliert.
Abschnitt 4
Wahlhandlung, Wahlergebnis
§ 27
Öffentlichkeit der Wahl
Die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich.
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher ist befugt, Personen,
die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Wahlraum zu verweisen.
Wird eine wahlberechtigte Person aus dem Wahlraum verwiesen,
in dem sie im Wählerverzeichnis eingetragen ist, so ist ihr möglichst
noch Gelegenheit zur Ausübung des Wahlrechts zu geben.
§ 28
Unzulässige Wahlwerbung und Unterschriftensammlung,
unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der
Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude
jede Beeinflussung der Wahlberechtigten durch Wort, Ton, Schrift oder
Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2) Die Befragung von Wahlberechtigten im Wahlraum zum Inhalt ihrer
Wahlentscheidung sowie die Veröffentlichung von Ergebnissen von
Wählerbefragungen nach ihrer Stimmabgabe sind vor Ablauf der Wahlzeit
unzulässig.
§ 29
Stimmabgabe im Wahlraum, Wahrung des Wahlgeheimnisses
(1) Alle Wahlberechtigten, die ins Wählerverzeichnis eingetragen sind
oder einen Wahlschein erhalten haben, können in einem Wahlraum mit
einem Stimmzettel persönlich ihre Stimmen abgeben. Es ist sicherzustellen,
dass sie ihre Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen können.
Für die Aufnahme der Stimmzettel sind zur Wahrung des Wahlgeheimnisses
Wahlurnen zu verwenden.
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