10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
(2) Nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl können nur noch Mängel
gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag
liegt nur vor, wenn er
1. die nach § 16 Absatz 7 und § 55 Absatz 5 erforderlichen Unterschriften
trägt und
2. den Wahlvorschlagsträger und die Person der benannten Bewerberinnen
oder Bewerber eindeutig bezeichnet und
3. bei Parteien oder Wählergruppen die Ausfertigung der Niederschrift
nach § 16 Absatz 5 und die Zustimmung nach § 16 Absatz 3
sowie etwa nach § 16 Absatz 4 erforderliche eidesstattliche Versicherungen
enthält.
Soweit Unterlagen nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl eingereicht
werden, ist die Wahlleitung nicht zur Prüfung und Aufforderung zur
Mängelbeseitigung nach Absatz 1 verpflichtet.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlages
(§ 20 Absatz 1) können Mängel nicht mehr behoben werden.
§ 19
Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen
(1) Eingereichte Wahlvorschläge können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist
geändert werden. Wenn eine Person, die durch eine Partei
oder Wählergruppe benannt wurde, nach Ablauf der Einreichungsfrist
stirbt oder die Wählbarkeit verliert, kann sie auch bis zur Entscheidung
über die Zulassung des Wahlvorschlags durch eine andere Person ersetzt
werden, wobei § 55 Absatz 5 Satz 2 keine Anwendung findet.
Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags ist
jede Änderung ausgeschlossen.
(2) Ein Wahlvorschlag kann zurückgenommen werden, solange noch
nicht über seine Zulassung entschieden ist.
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