10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
§ 30
Vorlagefrist
(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans
vor Beginn des Haushaltsjahres beim Landtag einzubringen,
in der Regel bis spätestens zum 30. September.
(2) Dem Landesrechnungshof ist der Entwurf des Haushaltsgesetzes
mit dem Entwurf des Haushaltsplans zu übersenden.
§ 31
Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft
(1) Das Finanzministerium stellt entsprechend den Bestimmungen des
Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
(StWG) sowie des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) einen
Finanzplan für fünf Jahre auf. Das Finanzministerium kann hierzu von
den für den jeweiligen Einzelplan zuständigen Stellen die notwendigen
Unterlagen anfordern und diese nach Benehmen mit den beteiligten
Stellen ändern. § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend.
(2) Die Landesregierung beschließt den Finanzplan und legt ihn dem
Landtag vor. § 28 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Das Finanzministerium unterrichtet im Zusammenhang mit der
Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans sowie des Finanzplans den
Landtag über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft
des Landes auch im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung.
§ 32
Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans
sind die Teile I und II sinngemäß anzuwenden.
§ 33
Nachtragshaushaltsgesetz
Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die
Teile I und II sinngemäß anzuwenden. Der Entwurf ist spätestens bis
zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.
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