75 Jahre - und Angel-Sport-Verein Rheidt e.v.

einer Verwaltungsklage einer anderen, nach dem Landesfischereigesetz ebenfalls
neu gebildeten Fischereigenossenschaft gegen den örtlich zuständigen Oberkreisdirektor,
in welchem sie ihre Zuordnung zu einem großen gemeinschaftlichen Fischereibezirk
beanstandete. Das im Verfahrensverlauf mit der Sache befaßte Oberverwaltungsgericht
Münster legte die Sache 1979 dem Bundesverfassungsgericht
zwecks Prüfung der Frage vor, ob das Landesfischereigesetz bzw. einzelne seiner
Bestimmungen mit dem Grundgesetz übereinstimmen.
Erst durch Beschluß vom 19.6.1985 - BvL 57/79 - entschied das Bundesverfassungsgericht,
dass die beanstandeten Vorschriften das Landesfischereigesetzes über
die Bildung gemeinschaftlicher Fischereibezirke und Fischereigenossenschaften
sowie die Wahrnehmung der Fischereirechte durch diese verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden sind. Bis dahin hatte die unklare Rechtslage jedoch zur Folge, dass
die Verpachtung der Fischereirechte im gesamten Rhein in Nordrhein-Westfalen
weiterhin unterblieb.
So zögerte sich auch der Abschluß eines Pachtvertrages über die Laach immer weiter
hinaus, trotz unablässiger schriftlicher, telefonischer und persönlicher Bemühungen
des Verfassers bei allen nur in Betracht kommenden Stellen wie dem Forstamt in
Siegburg, der Höheren Forstbehörde in Bonn, dem Regierungspräsidenten in Köln,
dem Oberstadtdirektor in Köln, dem Oberkreisdirektor in Moers, dem Oberkreisdirektor
in Wesel, dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf, dem Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf usw.. Der Schriftverkehr mit
diesen und anderen Stellen, wie z.B. dem Landes-Fischereiverband Nordrhein e.V.
Bonn, die Aktenvermerke und anderen Schriftstücke füllen einen Stehordner. Wieviel
Arbeit und Zeitaufwand sich dahinter verbergen, möchte niemand ermessen.
Nachdem der Pachtvertrag über die Rheidter Laach und die zugehörige Rheinstrecke
am 31.12.1976 abgelaufen war, konnte der Verfasser im Wege einer Zwischenlösung
erreichen, dass der Vertrag - allerdings nur hinsichtlich der Rheidter Laach - für 1977
zunächst um ein halbes Jahr und nachfolgend um ein weiteres halbes Jahr verlängert
wurde, während die Pacht der Rheinstrecke erlosch. 1978 war eine Verlängerung des
Vertrages nicht mehr möglich. Nach langwierigen Verhandlungen erklärte sich die
Rheinfischereigenossenschaft jedoch bereit, an die Mitglieder des Angelsportverein
Rheidt e.V., und zwar nur an diese, für das betreffende Jahr Einzelerlaubnisscheine
für die Laach auszugeben, die allerdings ausschließlich über den Verein verteilt
wurden. Diese Zwischenlösung wurde auch 1980 praktiziert.
Im Laufe des Jahres 1980 trat endlich die lang ersehnte neue Fischereirechtsregelung
für den gesamten Rhein in Kraft. Sie war nur dadurch möglich geworden, dass die
Rheinfischereigenossenschaft sich entschlossen hatte, die Nebengewässer des
Rheins von der neuen Regelung auszunehmen, so dass der dargestellte juristische
Streitpunkt ausgeklammert wurde.
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