Gemeinde Schorfheide Flächennutzungsplan September 2008

Flächennutzungsplan der Gemeinde Schorfheide – September 2008
11 Flächen für Nutzungsbeschränkungen / Immissionsschutz
11 Flächen für Nutzungsbeschränkungen / Immissionsschutz
Immissionsschutzrechtliche Planungsgrundsätze
Nach § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz sind die Städte und Gemeinden
verpflichtet, bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine
bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass
schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend
dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete
soweit wie möglich vermieden werden.
Unter schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen,
die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die
Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 BImSchG). Auch soll dem Entstehen der
so definierten Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
Dieser allgemeine Grundsatz wird bei den Ausweisungen im Flächennutzungsplan
berücksichtigt. Allerdings kann ihm nicht in allen Siedlungsbereichen
in gleicher Weise Rechnung getragen werden. Die konkrete Umsetzung
erfolgt durch Maßnahmen in der verbindlichen Bauleitplanung.
Es gelten folgende immissionsschutzrechtlichen Planungsgrundsätze:
▪ Die Darstellung der Nutzungen des Flächennutzungsplans sind nach ihren
Störungsgraden gegliedert.
▪ Soweit gewerbliche oder andere Bauflächen sowie stark emittierende
Verkehrstrassen auf schutzbedürftige Flächen einwirken, sind in Bebauungsplänen
die Neuplanungen des Flächennutzungsplans in sich nach
Störungsgrad zu gliedern und/oder technische Immissionsschutzmaßnahmen
festzusetzen. Bei gleicher Schutzwirkung sollen Immissionsschutzanlagen
baulicher Art Vorrang vor flächenintensiven Abstandsregelungen
haben. Schutzbedürftige Flächen sind insbesondere Wohnbauflächen
sowie wohnungsbezogene Gemeinbedarfsflächen und -
standorte wie Kindergärten und Schulen.
▪ Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme in vorbelasteten Gebieten
kann die Hinnahme der Beschränkung von Nutzungsmöglichkeiten
beim Emittenten und die Duldung höherer Immissionen bei der betroffenen
schutzbedürftigen Nutzung als in unbelasteten Gebieten erfordern,
falls eine räumliche Trennung der unverträglichen Nutzungen oder sonstige
Schutzmaßnahmen nicht in Betracht kommen.
Einschränkungen bzw. Gliederungen gewerblicher Bauflächen und/oder
Festsetzungen technischer Immissionsschutzmaßnahmen in der verbindlichen
Bauleitplanung sind insbesondere bei folgende Neuplanungen in der
Nachbarschaft zu dem Wohnen dienenden Flächen zu berücksichtigen:
▪ Finowfurt, Erweiterung des Gewerbeparkes (ID 1) – Nachbarschaft zu
gemischter und Wohnbaufläche,
▪ Finowfurt, Umnutzungsfläche auf dem ehemaligen Sondergebiet „Militär“
an der Biesenthaler Straße (ID 6) – Nachbarschaft zu gemischter Baufläche.
Neuplanungen von dem Wohnen dienenden Flächen an stark emittierenden
Verkehrsstraßen (B 167 und BAB 11) sind nicht vorgesehen. Die Wohnungsbaupotenzialfläche
in Finowfurt – Mitte ist bereits durch einen verbindlichen
Bauleitplan gesichert, d.h. die immissionsschutzrechtlichen Belange
sind bereits berücksichtigt. Nach Bau der Ortsumgehung B 167 befindet sich
die Fläche nicht mehr an der emittierenden Straße.
Knieper + Partner 123