BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

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Politisches System und Regierung
I. Allgemeine Informationen
Polen war das erste mittelosteuropäische Land, das aus dem kommunistischen
Machtsystem ausbrach. Diesen kühnen Schritt amten bald alle Völker dieser Region
nach. Er begann Anfang 1989 mit Diskussionen zwischen den kommunistisch
Machthabern und der Opposition. Diese Debatten sind als „Verhandlungen am Runden
Tisch“ berühmt geworden. Es wurden dort bedeutende Vereinbarungen getroffen, so u.a.
über die Legalisierung der Gewerkschaft „Solidarność“ und die Wahlen am 4. Juni
1989, welche die Kandidaten von der „Solidarność“ gewannen, die anschließend die
erste nichtkommunistische Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs stellte.
Polen ist eine Republik, in der eine Mischung des parlamentarischen und präsidialen
Modells eingeführt wurde. Im Jahre 1997 verabschiedete die Nationalversammlung eine
neue Verfassung, die durch ein Referendum angenommen wurde. Die neue Verfassung
enthält einige für die Geschäftswelt wichtige Garantien. Sie stellt fest, dass die Republik
Polen Wirtschaftsfreiheit gewährleistet und dass diese Freiheit nur kraft Gesetzes
eingeschränkt werden darf. Anderseits schützen Verfassungsvorschriften über
öffentlichen Finanzen Geschäftstätige vor unfairer und unbotmäßiger steuerlicher
Belastung. Laut Verfassung dürfen Steuerbelastungen ausschließlich per Gesetz
eingeführt werden und verträgliches Maß nicht überschreiten. Eine andere wichtige
Sperrklausel der Verfassung besagt, dass ein Anstieg der Haushaltsausgaben keine
Erhöhung des Haushaltsdefizits über die im Haushaltsgesetz vorgesehene Höhe zur
Folge haben und das Haushaltsgesetz keine Finanzierung des Defizits durch
Zentralbankkredite zulassen darf.
Der Präsident wird in Direktwahlen für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Er benennt
Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt und es steht ihm ein legislatives Vetorecht
zu. Ein Präsidentenveto kann mit einer Zweidrittelmehrheit vom Sejm abgewiesen
werden. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat
das Recht, das Parlament aufzulösen, wenn es nicht in der Lage ist, das Haushaltsgesetz
zu beschließen oder eine Regierung zu bilden. Lech Wałęsa, der historische Anführer
der „Solidarność“, wurde im November 1990 zum Staatspräsidenten gewählt. Er verlor
aber im Herbst 1995 in einem harten Wahlkampf gegen Aleksander Kwaśniewski, dem
Vorsitzenden des Bündnisses der Demokratischen Linken, der auch die nächsten
Präsidentenwahlen am 23. September 2000 gewann und bis Ende 2005 im Amt bleiben
wird.
Gesetzgeber ist das Parlament (Nationalversammlung) mit seinen zwei Kammern - dem
Sejm mit 460 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Senatoren. Beide Kammern werden
für eine Legislaturperiode von 4 Jahren gewählt. Es gilt das Verhältniswahlrecht. Die
100 Senatoren werden in Mehrheitswahlen gewählt. Dem Senat steht keine
Gesetzesinitiative zu, er prüft vielmehr Gesetze, die vom Sejm beschlossen worden sind,