BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

Business in Polen
geltenden, rechtsverbindlichen Vorschriften. Für Investoren, die ihre Geschäftstätigkeit
im Jahre 2001 und danach aufgenommen haben, finden die Vorschriften der
Gesetzesnovelle vom 16. November 2000 und das Gesetz über Öffentliche Hilfen vom
30. Juni 2000 (Neuauflage vom 27. Juli 2002, seit dem 26. Oktober 2002 in Kraft).
Anwendung. Diese Vorschriften sind gänzlich dem EU-Recht angepasst.
Wenn ein Investor regionale Förderung in Anspruch nehmen möchte, muss er eine
Genehmigung für die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit in einer Sonderwirtschaftzone
einholen und deren Bedingungen und Vorschriften einhalten. Die Genehmigung wird
von der Verwaltung der jeweiligen Sonderwirtschaftszone (s. Anhang 23, Aufstellung in
Polen existierenden Sonderwirtschaftszonen) über Ausschreibungen bzw. Dem
Verhandlungswege auf der Grundlage öffentlicher Einladungen vergeben. Eine derartige
Genehmigung spezifiziert das Tätigkeitsgebiet, die Größe der Investitionen und die
künftige Beschäftigungshöhe.
Darüber hinaus muss der Investor die vom Gesetz über öffentliche Förderung
bezeichneten Bedingungen einhalten. Während einer Frist von 5 Jahren ist der Investor
verpflichtet:
• der Geschäftstätigkeit nachzugehen, die in der Genehmigung ausgewiesen wird,
• die Anteile nicht zu veräußern, die infolge der Investitionen in der Sonderwirtschaftszone
erworben wurden (sofern regionale Förderung dem Investor mit einer
Investitionsauflage gewährt wurde),
• die geschaffenen Arbeitsplätze zu sichern (sofern dem Investor regionale
Förderung mit einer Beschäftigungsauflage gewährt wurde).
Regionale Förderung in Sonderwirtschaftzonen wird in Form von Ertragsteuerbefreiungen
gewährt. Investoren steht es frei zu entscheiden, ob die Förderung
zusammen mit einer Investitionsauflage (mindestens 100.000 EUR) oder aber der
Auflage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, zuerkannt wird.
Mit Ausnahme des Krakauer Technologie - Parks wird in allen Sonderwirtschaftszonen
eine maximale Förderung angeboten. Generell darf der Wert der Förderung 50 % der
anfänglichen Investitionsaufwendungen bzw. 50 % der Arbeitskosten binnen zwei
Jahren nicht überschreiten. Eine günstigere Behandlung wird kleinen und mittleren
Unternehmen zuteil. In diesen Fällen steigt der Höchstsatz der öffentlichen Förderung
auf 65 %. In der erwähnten Krakauer Sonderwirtschaftszone beträgt der Höchstsatz der
öffentlichen Förderung 40 % im Falle großer Unternehmen und 55 % im Falle kleiner
bzw. mittlerer Unternehmen.
Für manche Geschäftstätigkeiten werden keine Genehmigungen bzw. öffentliche
Förderung gewährt: Produktion von Sprengstoffen, Produktion von Tabakerzeugnissen,
Herstellung, Abfüllung und Verarbeitung von hochprozentigen Spirituosen und
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