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und schlägt Korrekturen vor. Es ist der Sejm, der über den endgültigen Wortlaut der
Gesetze entscheidet.
Die letzten Parlamentswahlen fanden am 23. September 2001 statt. Eine Koalition aus
dem Bündnis der Demokratischen Linken und der Arbeitsunion (SLD-UP) ging mit
einer Mehrheit von 41 % aller abgegebenen Stimmen als Wahlsieger hervor und zog mit
216 Abgeordneten in den polnischen Sejm ein. Auf die Bürgerplattform (PO) entfielen
12,7 % der Stimmen (65 Sitze), gefolgt von der Bauernpartei „Samoobrona“
(Selbstverteidigung) mit 10,2 % (53 Sitze). Die verbleibenden Parlamentssitze teilen
sich die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit 44 Abgeordneten, die Polnische
Bauernpartei (PSL) mit 42 Abgeordneten, die Liga Polnischer Familien (LPR) mit 38
Abgeordneten und die Vertreter der deutschen Minderheit mit 2 Abgeordneten.
Bemerkenswert ist, dass die vorherigen Regierungsparteien, die Wahlaktion
„Solidarność“ (AWS) und die Freiheitsunion (UW) die 5 %-Hürde nicht erreichten.
Seither ist es somit zu einer Reihe von Veränderungen innerhalb der politischen Szene
Polens gekommen, die vor allem in einer zunehmende Anzahl von politischen Kräften
innerhalb des polnischen Parlaments resultierte.
Die gegenwärtige Sitzverteilung im Sejm (Stand Juni 2003) verdeutlicht das nächste
Diagramm.
Sitzverteilung im polnischenSejm (Juni 2003)
Unabhängige Abgeordnete
ROP
PP
RKN
PBL
SKL
PLD
UP
LPR
Samoobrona
PSL
PiS
PO
SLD
16
3
3
5
5
8
9
16
28
37
38
43
56
0 50 100 150 200
193
11