BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

Business in Polen
Gemeinschaft getroffen. Von besonderer Bedeutung für die polnische Seite war dabei
die Festlegung, dass allen EU-Mitgliedsstaaten, den alten wie auch den neuen, die
gleichen Rechte eingeräumt werden. Polen wurden 27 Stimmen im Europa-Rat und 50
Mandate im Europäischen Parlament - damit wird Polen zu einer der sechs stärksten
Länderfraktionen im Europäischen Parlament - zugesprochen.
Polen beendete am 13. Dezember 2002 erfolgreich seine Beitrittsverhandlungen mit der
EU und unterzeichnete am 16. April 2003 gemeinsam mit den anderen neun Ländern,
die im Jahre 2004 Mitglieder der EU werden, den Beitrittsvertrag auf dem EU-Gipfel in
Athen.
Der Beitrittsvertrag ist das komplexeste internationale Vertragswerk, das jemals
erarbeitet worden ist. Es beinhaltet den eigentlichen Beitrittsvertrag, das Beitrittsrecht
und eine Reihe von Protokollen und Zusatzbestimmungen, die jede für sich
rechtsverbindlichen Charakter besitzen. Darüber hinaus finden sich in diesem Vertrag
eine Anzahl von Deklarationen unilateralen Charakters, und obwohl diese keine
Rechtskraft haben, so sind sie für die Interpretation der vertraglichen Festlegungen von
außerordentlicher Wichtigkeit. Der eigentliche Beitrittsvertrag betrifft alle zehn im Jahre
2004 der EU beitretenden Länder, währenddessen andere vertragliche Dokumente
innerhalb des Vertrags neben alle Länder betreffende Teile ebenso Abschnitte bezüglich
einzelner Länder enthalten.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass der eigentliche Beitrittsvertrag aus nur drei
Artikeln besteht. Der Artikel 1 erklärt den Beitritt der zehn Kandidatenländer zur EU,
die restlichen zwei Artikel legen die Vertragssprache und den Termin seines
Inkrafttretens fest. Kernstück des Vertrages ist das Beitrittsrecht, das sämtliche Details,
die aus dem Beitritt resultieren - u.a. Übergangsregelungen und Änderungen des EU-
Rechts - näher beschreibt. Der Beitrittsvertrag 2003 für die Länder Tschechische
Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta. Polen, Slowenien und die
Slowakei, signiert am 16. April 2003 in Atrhens, ist auf der EU-Internetseite
http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/treaty_of_accession_2003/
nachzulesen. Eine Download-Möglichkeit besteht ebenfalls.
Unter den Festlegungen, die im speziellen Polen betreffen, verdienen die nachfolgend
genannten Bereiche besonderer Erwähnung:
• Freizügigkeit bei Dienstleistungen - im Hinblick auf existierende Kompensationsschemata
für Investoren wurde Polen ein Übergangszeitraum bis Ende des Jahres
2007 eingeräumt, um ein Mindestniveau diesbezüglicher Kompensationen zu
erreichen.
• Freier Kapitalverkehr - Polen wurde eine 5-jährige Übergangszeit zugesprochen, in
der die nationale Rechtssprechung hinsichtlich der Zweitwohnsitzproblematik
angewandt werden kann. Darüber hinaus gilt ein Übergangszeitraum von 12 Jahren
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