BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

Rechtliche Rahmenbedingungen
Business in Polen
IV. PRIVATISIERUNG
Der aktuellen rechtliche Rahmen der Privatisierung in Polen basieren auf dem Gesetz
über die Kommerzialisierung * und Privatisierung staatlicher Unternehmen vom
30. August 1996, das im April 1997 in Kraft getreten ist. Es regelt zwei grundlegende
Verfahren - die indirekte Privatisierung, d.h. die Privatisierung durch Bildung von
Kapitalgesellschaften und die Direktprivatisierung auch als Privatisierung durch
Abwicklung bezeichnet.
Das Gesetz erlaubt auf Veranlassung verschiedener Behörden die Kommerzialisierung
und Privatisierung staatlicher Unternehmen, deren Rechtslage vom Gesetz über
Staatsunternehmen vom 25. September 1981 bestimmt wird. Es sind dies der zuständige
Ressortleiter (Minister, u.a. der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Soziales), der
Wojewode und der Bürgermeister einer Gemeinde.
Das Programm der Massenprivatisierung verfolgt den Zweck, die Vorteile der
Eigentumsreform auf das ganze Volk zu verteilen und basiert auf dem Gesetz über die
Nationalen Investitionsfonds und deren Privatisierung vom 30. April 1993. Das
Programm wurde 1995 gestartet.
Andere gesetzliche Regelungen, die diese Materie betreffen, sind im Gesetz über die
finanzielle Umstrukturierung von Banken und Unternehmen vom 3. Februar 1993 und
im Gesetz über die Verwaltung des Staatlichen Fonds für Agrareigentum vom 19.
Oktober 1993 enthalten.
Drei Institutionen sind für die Privatisierung der polnischen Wirtschaft verantwortlich:
• das Ministerium des Staatsschatzes,
• die Staatliche Agentur für Agrareigentum,
• die Privatisierungsagentur
Seit dem 1. April 2002 sind nur die zwei ersteren verblieben, da die
Privatisierungsagentur per 31. März 2002 seine Tätigkeit einstellte.
* Überführung von Staatsunternehmen in Privatrecht. In Polen gilt eine Handelsgesellschaft mit
staatlicher Alleinbeteiligung nicht als privatisiert, sondern als "kommerzialisiert" (Anm. d.Übers.).
75