BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

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X. Gewerbliche Tätigkeit in Polen
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Konkursverfahren sehr langwierig sind und nicht
in dem Maße wie es in Westeuropa Gang und Gebe ist, Schuldnerschutz gewährleisten.
Wichtiger Hinweis! Mit dem 1. Oktober 2003 tritt ein neues Insolvenzgesetz in Kraft.
Es ersetzt das bisher geltende Konkursgesetz und die Vergleichsverfahrensordnung.
Aufgrund der Tatsache, dass Gesetzgebung auf das Jahr 1934 zurückgeht, spiegelt es
trotz erfolgter Neuauflagen nicht mehr die moderne Unternehmensrealität wider.
Ziel des neues Gesetzes ist die Gewährleistung eines umfangreicheren Schutzes von
Kreditgebern und fördert die Möglichkeiten von Umstrukturierungsmaßnahmen
während des Insolvenzverfahrens. Dabei geht es hauptsächlich um die Sicherung der
weiteren Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft im Hinblick auf Beschäftigung und
Unternehmensintegrität.
Darüber hinaus zielt das Gesetz auf die Erholung des Unternehmens, Befriedigung der
Gläubiger, den Schutz vor erneuter Insolvenz, Anwendung von Umschuldungsmaßnahmen
und eine Verstärkung verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns.
Die gesetzlichen Vorschriften beziehen sich auf Unternehmer, Gesellschaften mit
beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Partnergesellschaften und Niederlassungen
ausländischer Banken in Polen.
Das neue Gesetz schließt die Anwendung von Insolvenzverfahren aus in Bezug auf:
• den Staatsschatz,
• lokale Behörden und Verwaltungseinrichtungen,
• Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens,
• Institutionen und Einrichtungen, die per Parlamentsgesetz bzw. durch gesetzgebende
Verfügungen von dafür bevollmächtigte Einrichtungen gegründet worden sind,
• Landwirte,
• Bildungseinrichtungen.
Der Insolvenzverwalter ist innerhalb von 14 Tagen nach Eintreten der Insolvenz
verpflichtet, einen entsprechenden formalen Antrag zu stellen. Ein Ausbleiben kann
zivilrechtliche Konsequenzen, die Untersagung der Geschäftstätigkeit und das Verbot
der Ausübung von Funktionen als Direktor bzw. Aufsichtsratmitglied in Unternehmen
führen. Zusätzlich können Personen, die unwahr handeln bzw. den Insolvenzprozess zu
behindern versuchen, strafrechtlich verfolgt werden.
Das neue Gesetz verfügt über eingeschränkte Möglichkeiten hinsichtlich seiner
Anwendung auf Einzelpersonen, da diesbezüglich nur Insolvenzgründe in Betracht
gezogen werden, die von der jeweiligen Einzelperson nicht beeinflussbar sind. Das
Gesetz ist ebenfalls nicht auf nichtkommerzielle Einrichtungen anwendbar.