BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

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IX. Gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum
Das Recht auf Manifestation schöpferischer Aktivitäten von individuellem Charakter in
jedweder Form, ungeachtet ihres Werts, Zweck und Darstellungsart, sind geschützt. Die
Schutzdauer für geistiges Eigentum ist verlängert worden und beträgt nun 70 Jahre ab
dem Tode des Urhebers oder, falls das Urheberrecht einem anderen zusteht, 70 Jahre ab
der Verleihung des Rechts.
Das Gesetz sieht auch eine pauschale Entschädigungsregelung zum Ausgleich solcher
Verluste vor, die Schöpfern, Künstlern und Produzenten durch unkontrollierte und
massenhafte Reproduktion ihrer Werke für den Hausgebrauch entstehen. Produzenten
und Importeure von VCRs, Tonbandrecordern, Scannern, Kopiergeräten sowie anderem
audio- und videotechnischem Gerät, auch von unbespielten Tonbandkassetten, CDs etc.
müssen an die Schöpfer, die ausübenden Künstler und die Hersteller eine Abgabe
zahlen, die bis zu 3 % des durch den Verkauf der Produkte erzielten Erträge beträgt.
Das neue Gesetz schafft die Grundlage für effizientere Verfahren zur Durchsetzung des
urheberrechtlichen Schutzes. Gesetzwidrig erlangte Vermögensvorteile können
eingezogen und dem wahren Rechtsinhaber zugeführt werden. Das Gesetz sieht für die
Verletzung geistigen Eigentums auch Strafen, Geldstrafen und Freiheitsentzug bis zu 5
Jahren, vor.
Die neue Gesetzgebung hat den Schutz des Urheberrechts in Polen beträchtlich
verstärkt. Sie hat auch dazu beigetragen, Erscheinungen von Produktpiraterie
zurückzudrängen. Die Anpassung an den internationalen Standard des Schutzes von
geistigem Eigentum schafft günstige Bedingungen für ausländische Investitionen, bei
denen von solchen Rechten Gebrauch gemacht wird.
Darüber hinaus schützt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb polnische und
ausländische Handelsgesellschaften beispielsweise gegen:
• Versuche, die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass Waren oder Dienstleistungen
aus anderer Quelle stammen als vom wahren Produzenten oder
Lieferanten,
• Schädigungen des Images von Handelsgesellschaften durch Weitergabe
ungeprüfter Informationen oder Veröffentlichung ihres geschäftlichen oder
innerbetrieblichen technisch Wissens (Betriebsgeheimnisse) etc.