BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

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IX. Gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum
Das Patent bzw. Schutzrecht eines Gebrauchsmusters verleiht dem Inhaber das
ausschließliche Nutzungsrecht auf dem Territorium Polens für den Zeitraum der
Gültigkeitsdauer. Das ausschließliche Recht darf jedoch nicht missbraucht werden,
insbesondere nicht durch unzulässige Monopolpraktiken.
Insbesondere finden Patentrechte dann keine Anwendung, wenn zur Nutzung Dritte
notwendig sind, um entsprechenden Marktbedürfnissen zu entsprechen, und falls das
öffentliche Interesse dies erforderlich macht, des weiteren in dem Fall, insofern
Quantität bzw. Qualität des Produkts unwesentlich ist oder der Preis unbotmäßige
Ausmaße annimmt. Diese Vorschrift kommt jedoch in den ersten 3 Jahren nach der
Patentregistrierung nicht zur Anwendung.
Die Verweigerung von Patentrechten wie auch die Verhinderung oder Beseitigung eines
nationalen Notstands können Anlass für die Beantragung einer Zwangslizenz sein.
Spezielle Lizenzvorschriften gibt es nicht. Der Inhaber eines Patents oder einer
ausschließlichen Lizenz hat das Recht, wegen Gewinnminderung und/ oder Schadens
auf Unterlassung zu klagen. Strafrechtliche Verfolgung droht bei falscher
Kennzeichnung und Schutzrechtsverletzung. Die Kennzeichnung von Produkten mit
einer Patentnummer ist üblich, aber nicht vorgeschrieben.
Erwähnensewert ist, dass das neue Gesetz über den Gewerbeschutz vom 6. Juni 2002
eine Reihe neuer, zusätzlicher Schutzrechte definiert, die mit dem EU-Beitritt Polens in
Kraft treten. Von diesem Zeitpunkt an greifen diese zusätzlichen Schutzrechte auf dem
gesamten Territorium der Republik Polen, gestützt auf die Regelungen über zusätzliche
Schutzzertifikate für medizinische Produkte und Pflanzenschutzmittel in der
Europäischen Union.
Markenzeichen
Polen ist Vertragspartei des Madrider Abkommens über die Registrierung von
Markenzeichen und den Schutz vor falschen oder irreführenden Angaben über die
Herkunft von Waren. Seit 1991 ist Polen auch Vertragspartei des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Markenzeichen - seit Frühjahr 1997 auch des
zu diesem Abkommen gehörenden Protokolls.
Folgende Arten der Kennzeichnung sind registrierbar:
• Markenzeichen für Waren (Warenzeichen),
• Markenzeichen für Dienstleistungen,
• Kollektive Markenzeichen,
• Gütesiegel.