BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

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Wettbewerb und Verbraucherschutz
X. Gewerbliche Tätigkeit in Polen
Die polnische Wettbewerbsbehörde, das Kartellamt, wurde auf der Grundlage des
Gesetzes über die Bekämpfung von Monopolpraktiken und den Verbraucherschutz vom
24. Februar 1990 eingerichtet, dessen Aufgabe im der Gewährleitung der Entwicklung
eines fairen Wettbewerbs, dem Schutz von Unternehmen vor Monopolpraktiken und
Verbraucherinteressen besteht. Im Oktober 1996 wurden seine Kompetenzbereiche
durch weitere rechtliche Bestimmungen erweitert, und sein Name in Amt für
Wettbewerb und Verbraucherschutz umgewandelt.
Die Verordnung vom 24. Februar 1990 zur Bekämpfung monopolistischer Praktiken
und zum Schutz der Verbraucher war bis zum 1. April 2001 Grundlage für den Schutz
des freien Wettbewerbs. Am 1. April 2001 trat die Verordnung über Wettbewerb und
Verbraucherschutz vom 15. Dezember 2000 in Kraft. Die neue Verordnung ändert
insbesondere die sogenannte „rule of reason“ (Vertretbarkeitsklausel), die sie nun
vollständig der im EU-Recht angenommenen Formel anpasst. Sie ersetzt das relative
Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position durch ein absolutes Verbot
und definiert die Verträge minderer Bedeutung, die nach der Verordnung nicht untersagt
sind.
Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz wacht über den freien Wettbewerb und
schützt die Verbraucher in Polen. Der Hauptsitz des Amtes befindet sich in Warschau
und es existieren weitere 9 Regionalbüros in polnischen Großstädten. Zu seinen
zentralen Aufgaben gehören die Bekämpfung monopolistischer Praktiken, die
Fusionskontrolle und der Verbraucherschutz. Aus der Sicht ausländischer Investoren
sind wahrscheinlich diejenigen Maßnahmen des Amts und seiner regionalen
Dienststellen die interessantesten, die sich auf die Fusionskontrolle beziehen.
Die Zustimmung des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz ist bei
Unternehmensfusionen erforderlich, deren gemeinsame Umsatzhöhe in den Folgejahren
50 Mio. EUR übersteigt. Die Zustimmung des Amtes betrifft im Einzelnen:
• den Zusammenschluss von zwei oder mehreren unabhängigen Unternehmen,
• Übernahmen durch Erwerb von Aktien, anderen Vermögenswerten, Anteilen, eines
Unternehmens oder Teilen von diesem bzw. anderweitig, sodass eine direkte bzw.
indirekte Kontrolle über ein oder mehrere Unternehmen erzielt wird,
• Gründung eines Joint-Venture- Unternehmens,
• Erwerb von Anteilen einer anderen Gesellschaft in einem Umfang, der mindestens
25 % der Stimmen auf der Teilhaber- bzw. Aktionärshauptversammlung sichert,
• Die Übernahme von Funktionen in Konkurrenzunternehmen auf Vorstandsebene
bzw. in Kontrollorganen durch ein und dieselbe Person.