BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

Business in Polen
VIII. IMMOBILIEN UND BAUWIRTSCHAFT
Gesetzlicher Rahmen für Immobilien
Die rechtlichen Grundlagen über die Nutzung und das Eigentum von Immobilien durch
Ausländer in Polen sind:
• das Gesetz über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer vom 24. März 1920;
• das Gesetz über die Entwicklung von in Staatseigentum befindlichem und für die
landwirtschaftliche Nutzung bestimmten Agrarflächen vom 19. Oktober 1991;
• das Gesetz über die Verwaltung von Immobilien vom 21. August 1997.
Entsprechende Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches, des Verwaltungsrechts
sowie die Entscheidungen des Obersten Gerichts finden auf alle Angelegenheiten
Anwendung, die durch die vorgenannten Gesetze nicht geregelt werden.
Formen des Immobilieneigentums
Das polnische Rechtssystem unterscheidet zwischen drei Rechtsgruppen hinsichtlich
Grund- bzw. Immobilienbesitzes: „Realrechte“, „Beschränkte Realrechte“ und
„Vertragsrechte“. Der Grund für diese Unterscheidung entspringt dem Umfang an
Rechten und Pflichten, die von den jeweiligen Immobilienhaltern bzw. –nutzern
eingegangen werden.
Es gibt zwei Formen des Immobilieneigentums in Polen, die denen in anderen Ländern
ähneln:
• Eigentum - entspricht dem absoluten Recht „in rem“,
• Ewiger Nießbrauch (mindestens 40, höchstens 99 Jahre, erneuerbar) - eine Art von
„in rem“ Recht, das dem Erbbaurecht entspricht. Dieser Rechtsanspruch ist mit der
Entrichtung einer jährlichen Pachtgebühr an den Besitzer der Immobilie (den Staat
bzw. die Kommune) verbunden. Bauten und Gebäude, die auf dem Erbpachtgrund
entstehen bzw. errichtet werden, sind Eigentum des Pächters.
Beide Formen des Eigentums an Grund bzw. Immobilien können gemäß polnischem
Recht als Kreditsicherungen (Hypotheken) genutzt werden.
Eigentum an Immobilien kann frei übertragen werden, doch muss die
Eigentumsübertragung in Form einer notariellen Urkunde geschehen und in das
Grundbuch eingetragen werden. Das polnische Zivilgesetzbuch sieht eine Reihe von
beschränkten „in rem“ Rechten vor, z.B.: Nießbrauchrecht an fremdem Eigentum,
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