BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

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VII. Steuersystem
Das Ministerium der Finanzen plante, diese Steuer, die von der Eigentumsgröße
abhängig ist, durch eine Katastersteuer zu ersetzen, die vom Immobilienwert abhängen
wird. Mit der Einführung dieses Änderung ist jedoch in absehbarer Zeit nicht zu
rechnen. Es war vorgesehen, dass das Finanzministerium eine Mindeststeuerhöhe
festlegen wird und die örtlichen Behörden das Recht eingeräumt, die Steuer bis zu max.
30 % anzuheben.
Steuerermäßigungen für die Verwendung wiederverwendbarer Altstoffe
Laut Körperschaftssteuergesetzes ist eine Teil des Erlöses, der aus Geschäftsvorgängen
erwirtschaftet wird, bei denen in Polen entstandene Abfall- bzw. Altstoffe verwendet
werden, von der Steuer befreit. Dieser Teil wird definiert als Verhältnis des Wertes der
verwendeten Abfallstoffe zum Gesamtwert von Rohstoffen und Abfallstoffen, die
innerhalb des Produktionsprozesses verwendet wurden. Eine Aufstellung der
Abfallstoffe, die für eine solche Befreiung in Frage kommen, sowie gesonderte
Regelungen zur Wertbestimmung beinhaltet die Verordnung des Finanzministers vom 7.
Januar 1998 (mit späteren Änderungen). In der Liste sind u.a. Schmieröle, Batterien,
gebrauchte Reifen, Papier und Pappe als Recyclingmaterialien, Altglas u.ä. aufgeführt.
Steuererbefreiungen für Behinderten-Betriebe
Die Behinderten-Betriebe sind von einigen Steuerpflichten, einschließlich der
Mehrwertsteuer befreit. Dies gilt aber nicht für die Ertragsteuer, die Verbrauchssteuer,
die Zollpflicht und die Glücksspielsteuer.
Laut Gesetz über die Berufliche und Soziale Rehabilitation und Beschäftigung von
Behinderten, Schwerbehinderten und Erwerbsunfähigen (mit späteren Änderungen) vom
27. August 1997 wird der Status eines Behinderten-Betriebes einem Unternehmen
zuerkannt, das nicht weniger als 25 Mitarbeiter beschäftigt, seit mindestens 12 Monaten
geschäftstätig ist und im Laufe der letzten, mindestens sechs Monate folgende
Anforderungen erfüllt:
a) die behinderte Mitarbeiter dürfen nicht weniger als 40 % des Personalstammes
ausmachen, 10 % von ihnen müssen zu den Erwerbsunfähigkeitsgruppen I und II
zählen und 30 % der Beschäftigten blind bzw. teilweise oder schwere geistige
Behinderungen aufweisen;
b) die Räumlichkeiten, die für die Produktion genutzt werden, müssen notwendigen
Kriterien bezüglich allgemeiner Standards und Regeln erfüllen, wobei die
spezifischen Bedürfnisse Behinderter berücksichtigt werden müssen (behindertengerechte
Arbeitsplätze und Sanitäreinrichtungen, Zugang zu städtischen
Verkehrsmitteln);
c) das Unternehmen muss für medizinische Betreuung, soziale Beratung bzw.
Anleitung und Rehabilitationsleistungen Sorge tragen.