BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

Staatliche Beihilfen für Neuinvestitionen
Business in Polen
Im Hinblick auf die Förderung wirtschaftlichen Wachstums und die Schaffung von
Erleichterungen für die Realisierung von Neuinvestitionen hat das polnische Parlament
am 20. März 2002 ein neues Gesetz über Finanzhilfen für Investitionen verabschiedet.
Laut diesem Gesetz können Unternehmern finanzielle Beihilfen für Neuinvestitionen
(definiert durch das Gesetz über Öffentliche Hilfen, s. Ende dieses Abschnitts) in
nachfolgend genannten Fällen gewährt werden:
• Die Neuinvestition besitzt einen Umfang von mindestens 10 Mio. EUR.
• Die Aufwendungen für eine Neuinvestition betragen mindestens 500.000 EUR und
sie ist auf die Entwicklung bzw. Modernisierung eines bereits existierenden
Unternehmens sowie der Sicherung von mindestens 100 Arbeitsplätzen (50
Arbeitsplätzen, falls die Investition in einer unterentwickelten Region realisiert
wird) für mindestens 5 Jahre ausgerichtet ist.
• Eine Neuinvestition führt zur Schaffung von mindestens 20 neuen Arbeitsplätzen
für mindestens 5 Jahren.
• Eine Neuinvestition ist mit der Einführung neuer Technologien gekoppelt.
• Eine Neuinvestition zeichnet sich durch besondere Umweltfreundlichkeit aus.
Darüber hinaus können zusätzlich zu den bereits genannten Sachverhalten einem
Unternehmer Finanzhilfen gewährt werden, wenn die Investition mindestens 2 der
nachfolgenden Bedingungen erfüllt:
• Die Investition führt zu einem spürbaren Anschub der wirtschaftlichen
Entwicklung einer Region.
• Die Investitionsansiedlung erfolgt in einer wirtschaftlich wenig entwickelten
Region.
• Mit der Investition sind technologische Innovationen verbunden.
• Die Investition leistet einen Beitrag für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit
ortsansässigen wissenschaftlichen und Forschungseinrichtungen.
• Die Investition hat günstige Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt.
Die finanziellen Beihilfen werden vom Minister für Wirtschaft, Arbeit und Soziales
gewährt. Begünstigter kann ein Unternehmer und/oder eine Kommune sein. In letzterem
Fall dient die Finanzhilfe der Schaffung und Modernisierung der technischen
Infrastruktur, die unmittelbar mit der Neuinvestition in Zusammenhang steht.
Finanzielle Beihilfen können im Rahmen von Neuinvestitionen eine oder mehrere der
nachfolgend genannter Formen annehmen:
• Maximal 50 % der Höchstsumme an öffentlichen Hilfen für die Bereiche, die in
Art. 13 § 1 des Gesetzes über Öffentliche Hilfen festgelegt sind.
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