BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

Business in Polen
IX. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND GEISTIGES EIGENTUM
Am 22. August 2001 trat das neues Gesetz über gewerbliche Schutzrechte vom 30 Juni
2000 in Kraft, das 4 vorher geltende Gesetze (Gesetz über Erfindungen, Markenzeichen,
Patente und das Patentamt) ablöste. Die neuen gesetzlichen Rahmen regeln die Bereich
Erfindungen, Gebrauchsmuster, Industriedesign, Markenzeichen, geographische
Indikatoren, Schaltpläne, sowie die Grundsätze deren Anwendung durch verschiedenen
Einrichtungen und Vergütungsrichtlinien für Erfinder.
Patentgesetze
Polen ist Vertragspartei der Stockholmer Fassung der Pariser Konvention über
gewerbliche Schutzrechte. Seit 1990 ist Polen ebenso Signatarstaat des Vertrags über
Kooperation im Patentwesen. Das Gesetz über gewerbliche Schutzrechte reguliert den
Schutz von Erfindungen durch Patente und Gebrauchsmuster. Falls jedoch durch
internationale Vereinbarungen spezielle Verfahrensweisen für den Patentschutz
festgelegt sind, dann erstreckt sich das Gesetz über gewerbliche Schutzrechte auf die
Bereiche, die durch die internationale Vereinbarung nicht tangiert werden bzw. in die
Kompetenz nationaler Behörden fallen. Anmeldungen sind beim Polnischen Patentamt
einzureichen. Ausländische Antragsteller müssen sich durch polnische Patentanwälte
vertreten lassen.
Eingetragene Patente haben eine Geltungsdauer von 20 Jahren ab dem Zeitpunkt der
Einreichung. Patente für die Produktherstellung umfassen ebenso die Produkte, die aus
dem Herstellungsprozess resultieren. Das Schutzrecht eines Gebrauchsmusters ist
10 Jahre gültig. Zur Erhaltung des Patents oder Schutzrechts sind Jahresgebühren zu
zahlen.
Patente werden nicht erteilt für:
• Erfindungen, deren Anwendung Prinzipien von öffentlicher Ordnung und des
Gemeinwohls entgegenstehen,
• neue Pflanzen- und Tierzüchtungen sowie rein biologische Verfahren zur
Pflanzen- oder Tierzucht, wobei dies nicht für mikrobiologische Kultivierungsverfahren
im Pflanzen- und Tierzuchtbereich und deren Ergebnisse zutrifft,
• operative und therapeutische Methoden der Behandlung von Krankheiten sowie
diagnostische Methoden in Human- und Veterinärmedizin, ausgeschlossen
Produkte, die für die Diagnose und Behandlung eingesetzt werden.
Patente werden nach Prüfung einer Erfindung auf Innovativität, Originalität der
Forschungstätigkeit und kommerzieller Relevanz erteilt. Ein Gebrauchsmuster muss
neu, nützlich und in Form, Aufbau bzw. Struktur Beständigkeit aufweisen.
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