BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

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VI. Wirtschaftliche Integration
für den Bereich Erwerb von Grund und Boden. Staatsbürger von EU-
Mitgliedsländern, die als selbständige Landwirte in ihren Ländern tätig sind,
betrifft die Übergangsregelung nicht, entsprechend geltenden spezifischen
Festlegungen in den Beitrittsländern.
• Wettbewerbspolitik - Übergangszeiten sind mit Polen hinsichtlich staatlicher
Fördermaßnahmen im Umweltschutz vereinbart worden. Diese betreffen
Investitionsvorhaben, deren Realisierung Anforderungen entsprechen, für die
Übergangsregelungen gemäß Kapitel Umweltschutz gewährt wurden. Während der
Übergangszeiten ist die Förderung auf das Niveau der Regionalförderung, mit
15 % für KMU, begrenzt. Für existierende Vorhaben im IPPC-Bereich, für die
gemäß Kapitel Umweltschutz Übergangsfristen gelten, ist eine Maximalförderung
in Höhe von 30 % bis Ende 2010 vorgesehen. Für IPPC-Vorhaben, die nicht von
Übergangszeiten gemäß Kapitel Umweltschutz tangiert werden, gilt eine
Förderhöhe von 30 % bis Ende 2007. Für Großverbrennungsanlagen gilt ein
Förderniveau von 50 %, sofern für derartige Investitionen gemäß Kapitel
Umweltschutz Übergangsfristen eingerichtet wurden. Darüber hinaus wurde ein
Übergangszeitraum (bis zum 31. Dezember 2006) für die Umstrukturierung der
Stahlindustrie vereinbart.
• Steuern - Polen wurde die Beibehaltung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes
im Gaststätten- und Bauwesen bis Ende 2007, die Anwendung eines
Mehrwertsteuersatzes „0“ für Bücher sowie eine weitgehende MwSt.-Reduzierung
für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produktionsmittel (ausgenommen
Landmaschinen) bis zum 31. Dezember 2007 bzw. 30. April 2008 gewährt. Anders
als im acquis vorgesehen können alle Beitrittsländer eine höhere
Umsatzbemessungsgrenze anlegen, um kleine und mittlere Unternehmen in den
Genuss einer MwSt.-Befreiung zu bringen. Ebenso könne Leistungen im
Passagierflugverkehr von einer Mehrwertbesteuerung befreit werden. Des
Weiteren ist Polen eine einjährige Übergangsfrist für die Beibehaltung eines
verminderten Verbrauchsteuersatzes für Biokraftstoffe gewährt worden.
Am 7. und 8. Juni 2003 wurde in Polen das EU-Beitrittsreferendum durchgeführt. 59 %
der wahlberechtigten polnischen Bürger nahmen an diesem historischen Ereignis teil,
77 % der abgegebenen Stimmen sprachen sich für einen EU-Beitritt, 23 % gegen die
Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union aus. Diese klare Ergebnis war die
Bestätigung für das Engagement und die Konsequenz Polens in den Jahren der
Umgestaltung, in Richtung einer modernen Demokratie, eines funktionierenden
marktwirtschaftlichen Systems und der EU-Mitgliedschaft.