BUSINESS IN POLEN - Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft

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Das Ministerium des Staatsschatzes
IV. Privatisierung
Das Schatzministerium wurde am 1. Oktober 1996 als Nachfolger des Privatisierungsministeriums
gegründet, das vom 1. Oktober 1991 an 5 Jahre lang existiert hatte.
Die wichtigsten Aufgaben und Zuständigkeiten des Schatzministeriums sind:
• die Initiierung von gesetzlichen Regelungen,
• die Aufsicht über das Eigentums des Staatsschatzes,
• die Durchsetzung von Ansprüchen aus Eigentumsrechten an Beteiligungen und
Anteilen, die dem Staatsschatz gehören,
• die Standardisierung der Regelungen betr. der Vertretung des Staatsschatzes,
• die Aufsicht über die Finanzierung (über 200 Unternehmen),
• die Gewährleistung von Vertretungen des Staatsschatzes,
• die exekutive Vertretung des Staatsschatzes,
• Durchführung der Eigentumsreformpolitik,
• Aufsicht über die Privatisierungsagentur:
- der Agentur für Staatliches Agrareigentum,
- der Agentur für Militäreigentum,
- der Agentur für Wohnanlagen des Militärs.
Im Ministerium sind die nachstehenden fünf Abteilungen mit dem Privatisierungsprozess
in den jeweiligen Branchen befasst. Ihre Kompetenzbereiche sind nachfolgend
aufgeführt:
Abteilung für Finanzinstitutionen
Nationale Investitionsfonds und Unternehmen, die am Privatisierungsprogramm
teilnehmen, Institutionen aus den Bereichen Bankwesen, Finanz- und Kapitalmarkt,
Versicherungsunternehmen und Stiftungen;
Abteilung für Umstrukturierung und staatliche Beihilfen
Erdgasindustrie (Förderung, Vertrieb, Handel), Erdölindustrie, Chemieindustrie;
Abteilung für Verteidigungsfragen und Informationsschutz
Verteidigungsindustrie;
Abteilung Privatisierung I und Abteilung Privatisierung II
Sonstige Wirtschaftszweige.
Im Jahre 2002 wurden aus der Privatisierung Erträge in Höhe von lediglich 2,86 Mrd.
PLN, um ein Mehrfaches weniger als die angestrebten 6,8 Mrd. PLN, erzielt. Laut
Regierungsplanung sollen im Jahr 2003 Privatisierungserträge in Höhe von über 9 Mrd.