Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Die Teilnehmer der Umfrage bestätigen, dass die Anordnung zur Ausführung geänderter
Leistungen nicht immer mit ausreichendem Vorlauf erfolgt (vgl. Abbildung 3-31 und Abbildung
3-32). Durch geänderte oder zusätzliche Leistungen sind in der Regel weitere Planungs- und
Koordinationsmaßnahmen erforderlich, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen. Erfolgt die
Anordnung des Auftraggebers zu spät, kann es dazu führen, dass der geplante Bauablauf
unnötig verzögert wird.
Dem Auftraggeber wird nach § 4 Nr. 1 zugestanden, die vertragsgemäße Ausführung der
Leistung des Auftragnehmers zu überwachen und bei begründeten Bedenken unter Wahrung
der dem Auftragnehmer zustehenden Leitung der Baustelle Anordnungen zu treffen, die zur
vertragsgemäßen Ausführung der Leistung notwendig sind. Für diese Form der Anordnung wird
die Anforderung formuliert, dass sie nur dem Auftragnehmer oder seinem für die Leitung der
Ausführung bestellten Vertreter zu erteilen ist. Weitere Angaben, z.B. bezüglich der Schriftform,
werden auch hier nicht getroffen.
4.3.2 Regelungen zur Leistungsdefinition in den FIDIC-Vertragswerken
Die FIDIC- und NEC3-Vertragswerke sind – wie bereits in Kapitel 2.2 und 2.3 erläutert – vor
einem anderen rechtlichen Hintergrund zu betrachten, da sie im Gegensatz zum deutschen
Rechtssystem kein kodifiziertes Gesetz haben, sondern das Common Law. Im Common Law
werden die vertraglichen Regelungen zunächst in conditions und warranties unterschieden.
Sofern conditions – wesentliche Vertragselemente – verletzt werden, wird der Vertrag aufgelöst.
Bei einer Abweichung von den warranties – Zusicherungen im Rahmen des Vertrags – bleibt
der Vertrag bestehen, es kommt lediglich zu Schadensersatzansprüchen. Darüber hinaus gibt
es sog. implied terms, die aus Rechtsprechung, Brauch oder Gesetz folgen. Die implied terms
ähneln in ihrer Eigenschaft den in Deutschland bekannten Grundsätzen von Treu und Glauben,
die nicht explizit vertraglich geregelt werden müssen. 95
Der FIDIC-Vertrag besteht gemäß Cl. 1.1 Red Book aus dem Vertragsdokument, dem
Annahmeschreiben (des AG), dem Angebotsschreiben (des AN), der Leistungsbeschreibung
sowie den technischen Vertragsbedingungen (specification), den Plänen, den Listen und
Verzeichnissen (schedules) und weiteren Dokumenten, so wie sie im Vertrag beschrieben sind.
Die Leistungsbeschreibung ist nicht zu den General Conditions zu zählen, sondern als
individuelle Regelung – Particular Condition – des entsprechenden Projekts. In Cl. 1.5 Red
Book wird die Leistungsbeschreibung als separates Dokument bezeichnet, das durch Zusätze
und weitere Modifikationen der Leistungsbeschreibung in Übereinstimmung mit dem Vertrag
ergänzt wird. In Summe werden darüber die zu leistenden Tätigkeiten beschrieben.
Wie auch die VOB/B regeln die FIDIC-Vertragswerke in Cl. 1.5 die Reihenfolge der
Vertragsunterlagen, sofern eine Auslegung erforderlich wird. Eine Klarstellung und ggf. eine
Anordnung durch den Engineer erfolgt dann, wenn sich trotz der vorgegebenen Reihenfolge
Widersprüche nicht klären lassen. Die Reihenfolge ergibt sich nach Cl. 1.5 Red Book wie folgt:
95 Vgl. Vogenauer, Stefan: Die Auslegung von Gesetzen in England und auf dem Kontinent. Eine vergleichende
Untersuchung der Rechtsprechung und ihrer historischen Grundlagen (Beiträge zum ausländischen und
internationalen Privatrecht 72), 2. Band. Tübingen 2001. XLIX, S. 1248.
84