Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
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„Ein Streitfall berechtigt den Auftragnehmer nicht, die übertragenen Arbeiten einzustellen, es sei
denn, daß der Auftraggeber eine fällig gewordene Zahlung trotz Mahnung innerhalb einer
gestellten Nachfrist nicht geleistet hat.“
Bereits in der Fassung aus dem Jahr 1965 ist eine Regelung zur vorzeitigen Streitschlichtung
nicht mehr enthalten, ebenso ist die Regelung der Einstellung der Arbeiten in Ausnahmefällen
gestrichen worden. Die Einstellung infolge nicht geleisteter Zahlungen trotz verstrichener
Nachfrist wurde jedoch in § 16 Nr. 4 Abs. 3 VOB/B (1965) „Zahlung“ aufgenommen und behält
somit nach wie vor Gültigkeit. Nach Ingenstau und Korbion besteht darüber hinaus die
Möglichkeit in Ausnahmefällen für den Auftragnehmer das Einstellen der Arbeiten zu erwägen,
sofern bei objektiver Betrachtung die Fortführung der Leistung nach den Grundsätzen von Treu
und Glauben für den Auftragnehmer unzumutbar ist. 153
Erst die aktuelle Fassung der VOB aus dem Jahr 2006 greift die bereits 1926 enthaltene
Regelung zur vorzeitigen Streitschlichtung in § 18 Nr. 3 VOB/B wieder auf. Schulze-Hagen und
Vygen beklagen jedoch den fehlenden Mut des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses
(DVA), der mit der Einführung des § 18 Nr. 3 VOB/B 2006 zwar ein Verfahren zur
Streitbeilegung ermöglicht, dieses jedoch zu „inhaltsleer“ 154 bzw. zu „schwach“ 155 tätigt.
Laut der bereits mehrfach zitierten Umfrage des Deutschen Baugerichtstages e.V. befürworten
bei den Auftragnehmern 81,45 %, bei den Auftraggebern 69,92 % der Befragten ein
zwingendes außergerichtliches Streitlösungsverfahren vor Einleitung eines Bauprozesses.
Unterstützt wird diese Forderung bereits durch den Gesetzgeber, der durch die Reform des
selbstständigen Beweisverfahrens die Prozessvermeidung fördern wollte. 156 Im Bereich von
Bagatellen ist bereits durch § 15a Einführungsgesetz ZPO (EGZPO) eine
Ermächtigungsgrundlage für eine Zulassungsvoraussetzung für gerichtliche Streitigkeiten
geschaffen worden, die besagt, dass zunächst eine erfolglose außergerichtliche Schlichtung hat
erfolgen müssen.
§15a EGZPO
„Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist,
nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle
versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen….“
Wie bereits verdeutlicht wurde, hält die VOB/B 2006 zum Thema der vorläufigen Streitbeilegung
keine detaillierten Regelungen vor, mit Ausnahme § 18 Nr. 2 und 3 VOB/B. In § 18 Nr. 2 VOB/B
wird die Möglichkeit für den Auftragnehmer geregelt, im Konfliktfall mit Behörden die der
auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anzurufen, die dem Auftragnehmer
innerhalb definierter Fristen die Möglichkeit zur mündlichen Aussprache gewähren soll und
anschließend innerhalb einer weiteren Frist eine Entscheidung treffen soll. Lembcke beschreibt
153
Vgl. Ingenstau, Heinz und Hermann Korbion (Hrsg.): § 18 Nr. 3 VOB/B. Rn. 15. In: VOB Teil A und B.
Kommentar. 5. Aufl. Düsseldorf 1968.
154
Schulze-Hagen, Alfons: Plädoyer für Adjudikation in Deutschland. In: Baurecht. 12/2007, S. 1952.
155
Vygen, Klaus: VOB/B 2006: Stellungnahme zum Beschluss des DVA-Hauptausschuss Allgemeines vom 17. Mai
2006. Veröffentlicht auf ibr-online.de. Aufgerufen am 18.05.2008. Rn. 21 und 22.
156
Vgl. Schulze-Hagen, Alfons: Plädoyer für Adjudikation in Deutschland. In: Baurecht. 12/2007, S. 1951f.