Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
verzinst wird. Die Vorauszahlung ist nur zu leisten, wenn der Auftragnehmer im Gegenzug eine
entsprechende Sicherheit beibringt. Die bedeutendste Zahlung ist die Schlusszahlung, mit der
weitere Folgen einhergehen können. Der Anspruch auf Schlusszahlung wird nach Prüfung und
Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung, spätestens jedoch nach 2
Monaten fällig. Bei nicht vorliegender Prüffähigkeit kann die Frist durch entsprechenden
Hinweis außer Kraft gesetzt werden.
Eine weitere Bedingung für die Fälligkeit der Schlusszahlung ist die erfolgreiche Abnahme der
Bauleistung. Ist die Leistung mit wesentlichen Mängeln versehen und damit nicht abgenommen,
wird die Schlusszahlung auch 2 Monate nach Zugang trotz Prüffähigkeit nicht fällig. Behält sich
der Auftraggeber bei der Prüfung keine Vorbehalte ein, so sind Nachforderungen
ausgeschlossen (vgl. § 16 Nr. 3 VOB/B).
Für die Vorauszahlung gibt es keine einzuhaltenden Fristen. Sie kann auch erst nach
Vertragsschluss vereinbart werden. Für Abschlags- und Schlusszahlungen werden in § 14 und
§ 16 VOB/B verschiedene Fristen für die beteiligten Vertragsparteien definiert:
Für den Zeitpunkt des Einreichens einer Anforderung auf Abschlagszahlung
(Abschlagsrechnung) sind in der VOB/B keine Angaben gemacht. 18 Tage nach Zugang der
prüffähigen Aufstellung der Abschlagsrechnung durch den Auftragnehmer wird diese fällig. Eine
durch den Auftraggeber gezahlte Abschlagsrechnung hat keinen Einfluss auf die Haftung für die
entsprechenden Leistungen.
Die Schlussrechnung ist durch den Auftragnehmer innerhalb einer vorgegebenen Frist
einzureichen, die sich in Abhängigkeit der vertraglichen Ausführungsfrist ergibt. Danach ist bei
vertraglichen Ausführungsfristen von höchstens drei Monaten die Schlussrechnung innerhalb
von 12 Werktagen nach Fertigstellung zu stellen. Bei längeren Ausführungsfristen vergrößert
sich die Frist um 6 Tage je 3 Monate zusätzlicher Ausführungsfrist (vgl. Abbildung 4-17).
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Ausführungsfrist
höchstens 3 Monate
größer 3 Monate
Frist zur Einreichung der Schlussrechnung
12 Werktage nach Fertigstellung
12 Werktage +
6 Werktage
3 Monate weitere Ausführungsfrist
Abbildung 4-17: Fristen zur Einreichung der Schlussrechnung nach § 14 VOB/B
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Schlussrechnung selbst aufzustellen, wenn der
Auftragnehmer die oben genannten Fristen für die Aufstellung nicht einhält. Die für die
Aufstellung entstehenden Kosten sind durch den Auftragnehmer zu tragen.
Bei ausbleibender Zahlung trotz Fälligkeit der Schlussrechnung sowie einer vom Auftragnehmer
gesetzten Nachfrist hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist Anspruch auf Zinsen, wenn
er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.
Die Fristen und Abrechnungsmodalitäten der VOB/B unterscheiden sich nicht in Abhängigkeit
der unterschiedlichen Vergütungsformen. Die Vergütungsform – Einheitspreis oder