Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Nachdem in den vorangegangenen Kapiteln die für diese Untersuchung bedeutenden
Vertragswerke VOB, FIDIC sowie NEC3 in Entstehung, strukturellem Aufbau und rechtlicher
Bedeutung vorgestellt wurden, wird in dem nun folgenden Abschnitt auf die Unterschiede
eingegangen. Ziel ist es dabei, ausgehend von den in Kapitel 3 formulierten Anforderungen aus
der Projektabwicklung die Zweckmäßigkeit der bestehenden Regelungen zu überprüfen und in
den anschließenden Abschnitten sinnvolle Regelungsmöglichkeiten vorzustellen.
4.1 Rechtliche Einordnung
Wie bereits in Kapitel 3 ausgeführt, gelten insbesondere im deutschen Rechtsbereich seit der
Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2002 die Regelungen der §§ 305 ff. BGB bezüglich
der inhaltlichen Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle drei in dieser Arbeit
behandelten Vertragsordnungen stellen vorformulierte Vertragswerke dar, die Bestandteil des
Bauvertrags sind.
Es sind unterschiedliche Voraussetzungen zu erfüllen, damit Regelungen, die im Rahmen eines
Bauvertrags vereinbart werden – dazu gehören neben den vertraglichen Regelungen auch
weitere Vertragsbestandteile – auch rechtskräftig und unanfechtbar zwischen den beiden
Vertragsparteien vereinbart werden. Folgende Bedingungen sind dabei zu untersuchen 53 :
1. Vertragsbedingungen – es muss sich um Formulierungen handeln, die zum
Vertragsbestandteil werden und nicht nur eine Wunschäußerung einer Partei darstellen.
2. Vorformulierung – es muss sich um bereits festgehaltene Aufzeichnungen (schriftlich
oder digital) handeln, die für eine mehrfache Verwendung vorgesehen sind
3. Vielzahl von Verträgen – es muss sich um für eine Vielzahl von Verträgen (mindestens
drei) bestimmte Formulierungen handeln
4. Stellen von Vertragsbedingungen – es handelt sich um Vertragsbedingungen, deren
Einbeziehung in den Vertrag von einer Partei verlangt wird
5. Regelungsalternativen – es handelt sich um bereits vorformulierte
Alternativmöglichkeiten, zwischen denen eine Partei wählen, nicht jedoch deren
wesentliche Bedeutung maßgeblich verändern kann. Im Vordergrund stehen die
vorformulierten Anteile, nicht jedoch die noch im Rahmen des Vertragsabschlusses
anzupassenden Lücken
Verlangen beide Vertragsparteien gleichermaßen und unabhängig voneinander die
Einbeziehung der Bedingungen in den Vertrag, so gelten diese nicht als AGB und unterliegen
somit auch nicht der inhaltlichen Überprüfung. 54 Der wesentliche Charakter liegt also darin,
dass die eine Partei der anderen Partei Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgibt, die einseitig
benachteiligend sind und auf die keine Einflussnahme bzw. Veränderungsmöglichkeit besteht.
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Vgl. Heinrichs, Helmut: § 305 BGB. Rn. 2-24. In: Bürgerliches Gesetzbuch – Beck’sche Kurz-Kommentare. Band
7. Hrsg. Otto Palandt. München 2005.
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Vgl. Heinrichs, Helmut: § 305 BGB. Rn. 13. In: Bürgerliches Gesetzbuch – Beck’sche Kurz-Kommentare. Band 7.
Hrsg. Otto Palandt. München 2005.
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