Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
zutreffend sind, während allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen
(VOB/C) allgemeingültig sind und nicht projektspezifisch variieren.
4.3.1.1 Änderung des Bausolls
Nach § 315 BGB ist es keiner Vertragspartei gestattet, eine einseitige Leistungsbestimmung
vorzunehmen, sofern es nicht eine ausdrückliche oder stillschweigende Einigung beider
Parteien im Vertrag darüber gibt, dass derartige Bestimmungen zulässig sind. 93 § 1 Nr. 3
VOB/B ist als ausdrückliche vertragliche Regelung zu verstehen, die dem Auftraggeber
einräumt, einseitige „Änderungen des Bauentwurfs“ vorzunehmen. Eine abschließende
Definition des Begriffs „Bauentwurf“ ist aktuell nicht möglich. In der Literatur wird vielseitig
diskutiert, ob der Bauentwurf ausschließlich das Bauinhaltssoll, d.h. die planerische und
technische Leistungsbeschreibung des Objektes („was zu bauen ist“) umfasst oder ob darunter
auch die Bauumstände („wie zu bauen ist“) zu subsumieren sind. Die Bauumstände
beschreiben die baulichen Rahmenbedingungen, die sich in Bauablaufsoll, Bauverfahrenssoll
und Beschaffenheitssoll differenzieren lassen. 94 Das Bauablaufsoll umfasst den Bereich der
Ablaufplanung, in der der Auftragnehmer seinen Produktionsprozess so plant, dass er
einerseits die zeitlichen Vorgaben des Auftraggebers und andererseits die eigenen Ressourcen
(Arbeitskräfte, Maschinen) und technischen Abhängigkeiten von Vorgängen enthält.
4.3.1.2 Ergänzungen des Bausolls
Nach § 1 Nr. 4 VOB/B steht es dem Auftraggeber zu, auch Ergänzungen des Bausolls in dem
Maße durchzuführen, wie es für die Gesamtfertigstellung der entsprechenden Bauaufgabe
erforderlich ist. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass der Betrieb des Auftragnehmers auf
derartige Arbeiten, die ergänzt werden sollen, auch eingestellt ist. Diese von der VOB
vorgegebene Rahmenbedingung ist folglich flexibel zu verstehen, da ein Unternehmen, das
lediglich Schalungsarbeiten für Stahlbetonwände ausführt, nicht zusätzlich damit beauftragt
werden kann (ohne dessen Zustimmung), einen zusätzlichen Dachstuhl herzustellen, der in
Holzbauweise erstellt wird. Bei einem Generalunternehmer, der dem Auftraggeber gegenüber
als für alle Bereiche der Leistungserbringung kompetentes Unternehmen auftritt, lässt sich die
Grenze der Leistungen, die nicht zusätzlich angeordnet werden dürfen, nicht weit aufspannen,
da von dem Unternehmen erwartet wird, alle Leistungen erbringen zu können.
4.3.1.3 Formerfordernisse zur Anordnung von Leistungen nach Vertragsschluss
Damit geänderte oder zusätzliche Leistungen zum Bausoll werden, sind diese wirksam durch
den Auftraggeber anzuordnen. Die Legitimation erhält der Auftraggeber über § 1 Nr. 3 und Nr. 4
VOB/B. Vorschriften für die Form der Mitteilung der Anordnung sind in der VOB/B für
Leistungsänderungen oder -ergänzungen nicht getroffen. Es ist jedoch aus § 2 Nr. 5 und Nr. 6
abzuleiten, dass die verbindliche Anordnung von Leistungen vor der Ausführung der Leistungen
zu erfolgen hat, da auch nach Möglichkeit vor der Ausführung die Vereinbarung des neuen
Preises für die Leistung zu erfolgen hat (vgl. § 2 Nr. 5 VOB/B).
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Vgl. Heinrichs, Helmut: § 315 BGB, Rn. 1. In: Bürgerliches Gesetzbuch – Beck’sche Kurz-Kommentare. Band 7.
Hrsg. Otto Palandt. München 2005.
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Vgl. Keldungs, Karl-Heinz: § 1 Nr. 2 VOB/B. Rn. 3. In: VOB – Teile A und B. Kommentar. Hrsg. Horst Locher und
Klaus Vygen. 16. Aufl. Düsseldorf 2007. und Zimmermann, Josef: Schlüsselfertiges Bauen. Skriptum zur
gleichnamigen Vorlesung am Lehrstuhl für Bauprozessmanagement und Immobilienentwicklung der Technischen
Universität München. Ausgabe 10/2007. München 2007, S. 2-1.
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