Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Die Behinderungsanzeige ist somit jedoch nicht ausschließlich als Anspruchswahrung im Sinne
einer formal erforderlichen Handlung zu sehen, sondern vielmehr als ein wesentlicher
Bestandteil eines gemeinsamen Kommunikationsprozesses 133 auf dem Bauprojekt, in der
Auftraggeber und Auftragnehmer im Rahmen ihrer Kooperationspflichten sich gegenseitig bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Der Auftraggeber muss durch eine
134, 135
Behinderungsanzeige in die Lage versetzt werden, die hindernden Gründe beizulegen.
Um in kurzer Zeit auf einen behindernden Umstand reagieren zu können, hat die Anzeige nach
§ 6 Nr. 1 VOB/B „unverzüglich“ und schriftlich zu erfolgen. Unverzüglich wird juristisch als „ohne
schuldhaftes Zögern“ mit einem Zeitraum von 1 bis 3 Tagen angesehen. Der Auftragnehmer hat
folglich spätestens drei Tage, nachdem die Umstände der Behinderung hätten bekannt sein
müssen, eine schriftliche Anzeige an den Auftraggeber zu übermitteln, andernfalls verliert er die
Ansprüche auf Berücksichtigung der hindernden Umstände (vgl. Abbildung 4-24).
Bekanntwerden der
hindernden Umstände
114
unverzüglich
Schriftliche
Behinderungsanzeige
Anspruchsverlust bei nicht erfolgter Behinderungsanzeige
Abbildung 4-27: Fristen zur Wahrung von aus Behinderungen resultierenden Ansprüchen nach VOB/B
Sofern die hindernden Umstände offenkundig sind, kann es dazu führen, dass auch bei
unterbliebener schriftlicher Anzeige an den Auftraggeber der Auftragnehmer weiterhin Anspruch
auf eine Berücksichtigung der hindernden Umstände hat. 136
Bei der Verteilung der Gefahr, die in § 7 VOB/B geregelt ist, ist zu unterscheiden zwischen der
Leistungs- und der Vergütungsgefahr. 137 Die Frage der Leistungsgefahr wird im Gesetz
allgemein dahingehend entschieden, dass diese durch den Auftragnehmer getragen wird. Der
Auftragnehmer bleibt, auch wenn die Leistung durch ein nicht aus seinem Risikobereich
stammendes Ereignis zerstört wird, für die erfolgreiche Herstellung verantwortlich, sofern die
Leistung nicht unmöglich geworden ist und kein „unverhältnismäßiger“ Aufwand mit der
Herstellung verbunden ist. 138 . Die Vergütungsgefahr, die in § 7 VOB/B geregelt ist, liegt
entsprechend § 7 Nr. 1 VOB/B dann beim Auftraggeber, wenn die Leistung vor der „Abnahme
133
Vgl. Zacherl, Rita: Anforderungen und Konsequenzen aus Bedenken und Behinderungsanzeige. S. 17-6. In:
Seminar Unternehmeringenieur. Hrsg. Josef Zimmermann. Skriptum zur gleichnamigen Vorlesung am Lehrstuhl
für Bauprozessmanagement und Immobilienentwicklung der Technischen Universität München. München 2008.
134
Vgl. Oberhauser, Iris: Privates Baurecht. Vorlesungsskriptum zur gleichnamigen Vorlesung am Lehrstuhl für
Bauprozessmanagement und Immobilienentwicklung der Technischen Universität München. Ausgabe 10/2007.
München 2007, S. 7-6.
135
Vgl. hierzu auch die Anmerkungen zu den FIDIC Verträgen: FIDIC (Hrsg.): The FIDIC Contracts Guide. Genf
2000, S. 299.
136
Für den Fall der Offenkundigkeit des Behinderungsumstandes erfolgt nach VOB kein Anspruchsverlust bei nicht
erfolgter schriftlicher Behinderungsanzeige. Die Behinderungsanzeige sollte jedoch aus Gründen der
Beweisbarkeit und Dokumentation des gesamten Bauablaufs immer schriftlich erfolgen.
137
Oppler, Peter: § 7 VOB/B Rn. 2-3. In: VOB – Teile A und B. Kommentar. Hrsg. Horst Locher und Klaus Vygen.
16. Aufl. Düsseldorf 2007.
138
Vgl. Kaiser, Gisbert: Die Gefahrtragung im Bauvertrag. In: Festschrift für Hermann Korbion zum 60. Geburtstag
am 18. Juni 1986. Hrsg. Walter Pastor. Düsseldorf 1986, S. 199.