Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

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Kapitel 5 Zusammenfassung der Ergebnisse Streitigkeiten anzuwenden ist. Dieses beginnt bereits bei einem nicht primär auf Streitigkeiten fokussierten Projektbeteiligten: dem unabhängigen Dritten, der bei FIDIC als Engineer, bei NEC3 als Project Manager bezeichnet wird. Beide Personen bzw. Institutionen haben die Aufgabe, Sachverhalte und Anfragen im Sinne des Vertrags – d.h. neutral – zu entscheiden. Die Entscheidung eines Sachverhalts durch eine dritte neutrale Person stellt die erste Instanz der Streitentscheidung dar. Sofern eine der Vertragsparteien mit der Entscheidung des Unparteiischen nicht einverstanden ist, hat sie innerhalb einer im Vertrag definierten Frist Einspruch einzulegen und die nächste Instanz anzurufen. Die nächste Instanz ist bei den FIDIC-Verträgen das Dispute Adjudication Board, das entweder aus einer Einzelperson oder einem Dreiergremium besteht, das gemeinschaftlich durch die Parteien mit dafür geeigneten Personen zu besetzen ist. Das Dispute Adjudication Board trifft eine für beide Parteien vorläufig verbindliche Entscheidung, die dadurch ihren vorläufigen Charakter verliert, dass keine der Parteien innerhalb einer definierten Frist Einspruch dagegen erhebt. Anschließend besteht für die Parteien nicht mehr die Möglichkeit, den Sachverhalt vor einem staatlichen Gericht vorzutragen. Ein vergleichbares Verfahren halten die NEC3-Verträge vor, die als weiteren unabhängigen Projektbeteiligten den Adjudicator vorsehen. Der Adjudicator ist dann anzurufen, wenn eine Partei mit der Entscheidung des Project Manager nicht einverstanden ist. Auch hier sind formal vorgegebene Fristen einzuhalten, um den Anspruch aufrecht zu erhalten. Nach der vorläufig verbindlichen Entscheidung des Adjudicators wird die Entscheidung vollständig verbindlich, wenn keine Parteien dagegen Widerspruch innerhalb der dafür vorgesehenen Frist einlegt. Ein Weg zum ordentlichen staatlichen Gericht ist nur dann möglich, wenn zuvor ein Adjudication- Verfahren stattgefunden hat und die dafür vorgesehenen Widerspruchsfristen eingehalten wurden. Wie die durchgeführte Umfrage des Deutschen Baugerichtstages gezeigt hat, sind die Beteiligten der Bauwirtschaft mit der Erledigung von Streitigkeiten vor Gerichten nicht zufrieden (vgl. Kapitel 3.1.2), so dass Optimierungsbedarf besteht. Verfahren zur Streitbeilegung sind in Deutschland noch nicht durchgängig etabliert, so dass es aktuell von dem Willen der Vertragsparteien abhängt, ob sie ein Verfahren zur Streitbeilegung vereinbaren. Unterschiedliche Vereine und Verbände haben Verfahrensordnungen für die verschiedenen Modelle zur Streitbeilegung (vgl. Kapitel 4.7.2) konzipiert, die bei einzelnen Bauprojekten Anwendung finden. Nach Auswertung der Umfrage herrscht unter allen Parteien überwiegende Zustimmung, dass eine schnelle Entscheidung bei Konflikten eher eine Schadensreduktion als eine Schadenserhöhnung bewirkt (vgl. Abbildung 5-14). 158
Prozent der Antwortenden je Gruppe 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% AG AN Juristen 2% These: "Eine schnelle Entscheidung bei Konflikten bewirkt eher eine Reduktion als eine Erhöhung des Schadens." 7% 4% 4% 0% 0% Ablehnung Zustimmung Einstufung 34% 24% 25% Kapitel 5 Zusammenfassung der Ergebnisse Abbildung 5-14: Auswirkung einer schnellen Konfliktentscheidung auf die Schadenshöhe Vor diesem Hintergrund und den positiven Erfahrungen aus England, die einen Rückgang der gerichtlichen Verfahren seit der gesetzlichen Einführung von Adjudication belegen, ist eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Konflikt und eine Entscheidung innerhalb definierter kurzer Fristen durch einen unabhängigen Dritten zu empfehlen und hinsichtlich der Implementierung in das deutsche Rechtssystem zu untersuchen. 57% 68% 75% 159
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