Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

2.2.2 Rechtlicher Status
Kapitel 2 Status Quo der Vertragsmechanismen
Die FIDIC-Vertragswerke sind ihrem Namen nach Vertragswerke, die ausdrücklich vereinbart
werden müssen, um rechtliche Gültigkeit zu erlangen. Die Verträge können jedoch – auch wenn
sie wirksam zwischen zwei Vertragsparteien vereinbart wurden – kein Einheitsrecht ersetzen
und müssen je nach dem in dem jeweiligen Land anzuwendenden Recht auf Konformität mit
der anzuwendenden Rechtsordnung überprüft werden. 20 Die FIDIC-Verträge sind folglich
jeweils nur in Verbindung mit dem national anzuwendenden Recht zu vereinbaren und
unterliegen jeweils der individuellen Prüfung. Insbesondere die Regelungen der §§ 305 ff. BGB
zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen aufgrund des vorformulierten Charakters
sowie der Vielzahl von Verträgen, für die die FIDIC-Verträge bestimmt sind, eine Prüfung.
Inwiefern einzelne FIDIC-Regelungen der Inhaltskontrolle nach deutschem Recht Stand halten,
bleibt im Rahmen von juristischen Untersuchungen zu prüfen.
2.2.3 Aufbau
Die Vertragsmuster des Rainbow unterscheiden sich im Wesentlichen durch die
Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, durch die Projektgröße bzw. die
spezifische Auftragssumme sowie die Zuweisung der Planungsaufgabe (vgl. auch Abbildung
2-3).
Das Green Book als Short Form of Contract hat den geringsten Regelungsumfang und ist für
Projekte mit einer relativ kleinen Auftragssumme bestimmt. 21 Hök grenzt die Verwendung des
Green Books bis zu einer Auftragssumme von 500.000 US-Dollar ein. 22 Dabei wird
angenommen, dass der Entwurf sowie die weitere planerische Ausgestaltung des Projekts
bereits vom Auftraggeber geliefert werden. Das Green Book enthält als einfachstes und
kürzestes Regelwerk folgenden strukturellen Aufbau, der auch stellvertretend für die weiteren
Standardverträge angesehen werden kann:
• General Conditions – Hauptregelungen
• Particular Conditions – Besondere Regelungen
• Rules for Adjudication – Regelungen zur Streitbeilegung
• Notes for Guidance – Erläuterungen
Die General Conditions sind angelehnt an die Core-Clauses der NEC3-Verträge. Sie sind in
jeden Vertrag vollständig zu übernehmen und stellen das Herzstück des Vertrags dar. Ein
wesentlicher Unterschied ist jedoch, dass sich die General Conditions in den verschiedenen
Vertragswerken der FIDIC-Modelle unterscheiden. Die markantesten Unterschiede sind beim
Green Book zu verzeichnen, während die drei anderen Bücher (Red, Silver, Yellow und White)
nur in Einzelfällen voneinander abweichen. Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht der
Bestimmungen im Red Book.
20
Vgl. Hök, Götz-Sebastian: FIDIC Verträge im Lichte der Unidroit Prinzipien als Vertragsstatut. In: Zeitschrift für
deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht. 2008. Ausgabe 2, S. 115.
21
Vgl. FIDIC: Short Form of Contract. First Edition. Lausanne 1999, Foreword.
22
Vgl. Hök, Götz-Sebastian: Einführung in das Recht der FIDIC-Bedingungen, ihre Handhabung und die
Streitbeilegung. In: FIDIC Red Book – Erläuterung und Übersetzung. Hrsg. Verband Beratender Ingenieure. 2.
Aufl. Berlin 2006, S. 17.
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