Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

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Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen 60 • Totalübernehmer – er übernimmt sowohl alle Planungs- als auch die Ausführungsleistungen, die er vollständig durch Nachunternehmer ausführen lässt. • Hauptunternehmer – er übernimmt kann sowohl Planungs- als auch Ausführungsleistungen übernehmen, ist jedoch nicht alleiniger Vertragspartner gegenüber dem Auftraggeber. Neben seiner Vergabeeinheit existieren noch weitere Vergabeeinheiten. Im Folgenden wird, sofern es um die Beschreibung eines Auftragnehmer geht, der unterschiedliche Vergabeeinheiten vom Auftraggeber erhält, überwiegend vom Generalunternehmer gesprochen, der im allgemeinen Sprachgebrauch am meisten angewandt wird. Ist eine Differenzierung von den anderen Arten von Auftragnehmern erforderlich, so wird diese explizit vorgenommen. Detaillierte Informationen zu den unterschiedlichen Formen der Auftragnehmer stellt Zimmermann ausführlich dar. 57 HOAI-Phase Tragwerkspl. 1. Grundlagenermittlung 2. Vorplanung 3. Entwurfsplanung 4. Genehmigungsplanung 5. Ausführungsplanung 6. Vorbereiten der Vergabe 7. Mitwirken bei d. Vergabe 8. Objektüberwachung 9. Objektbetreuung u. Dok. Variante 1 Tragwerkspl. Architektur Haustechnik Variante 2 Tragwerkspl. Architektur Abbildung 4-4: Varianten und Phasen der Planung 58 Haustechnik Variante 3 Tragwerkspl. Architektur Haustechnik Variante n Tragwerkspl. Architektur Haustechnik AG GU AG/GU Vertragsabschluss AG - GU Abbildung 4-4 zeigt beispielhaft verschiedene Varianten der Planungsweitergabe durch den Auftraggeber an den verantwortlichen Auftragnehmer auf, der in diesem Beispiel als GU bezeichnet ist. Die Grundlagenermittlung wurde in allen Varianten durch den Auftraggeber in Verbindung mit durch ihn beauftragten Planern erstellt, während in Variante 3 bereits Teile der Planung aus der HOAI-Phase 2 „Vorplanung“ durch den Generalunternehmer verantwortlich zu erbringen sind. Im Folgenden werden zunächst die Regelungen aus Deutschland zu den Projektbeteiligten erläutert, bevor der Übergang zu den internationalen Regelungen der FIDIC- und NEC3- Verträge hergestellt wird. 57 Vgl. Zimmermann, Josef: Schlüsselfertiges Bauen. Skriptum zur gleichnamigen Vorlesung am Lehrstuhl für Bauprozessmanagement und Immobilienentwicklung der Technischen Universität München. Ausgabe 10/2007. München 2007, S. 1-5 bis 1-8. 58 Zimmermann, Josef: Schlüsselfertiges Bauen. Skriptum zur gleichnamigen Vorlesung am Lehrstuhl für Bauprozessmanagement und Immobilienentwicklung der Technischen Universität München. Ausgabe 10/2007. München 2007, S. 1-2.
4.2.1.1 Projektbeteiligte in der deutschen Bauwirtschaft Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen Die deutschen Regelungen basieren grundsätzlich auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie der VOB, die für Bauverträge die regelmäßige Ergänzung des BGB darstellt. 4.2.1.1.1 Vertragliche Einbindung der auftraggeberseitigen Planer in Deutschland Bei der in Deutschland als „herkömmlich“ bezeichneten Projektdurchführung stehen Fachplaner, wie Architekt oder Brandschutzplaner, in einem direkten Vertragsverhältnis zum Auftraggeber. Für die rechtliche Einordnung von Architekten- und Ingenieurverträgen existiert innerhalb des deutschen Zivilrechtes kein eigener Vertragstyp. Für Verträge über Architekten oder Ingenieursleistungen kommen sowohl ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 ff. BGB als auch ein Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB in Frage. Die Vertragstypen unterscheiden sich wesentlich in der jeweils geschuldeten Leistung. Der Dienstvertrag hat die Erbringung einer Arbeitsleistung als Vertragsgegenstand, wohingegen im Werkvertrag eine erfolgreiche Wertschöpfung geschuldet wird. Der maßgebende Unterschied besteht folglich darin, dass nach Dienstvertrag vom Sachschuldner eine Tätigkeit und beim Werkvertrag der Erfolg einer Maßnahme geschuldet wird. Zudem übernimmt der Werkvertragsnehmer eine Garantie für den Erfolg der Maßnahme. Die Einordnung der Architekten- und Ingenieurverträge zu einer dieser Vertragstypen zeigt sich als schwierig. Die Rechtsprechung des BGH weist zunehmend eine Tendenz auf, Architekten- und Ingenieurverträge als Werkverträge nach § 631 BGB zu beurteilen. 59 Ein wesentliches Kriterium dafür ist, dass die Aufgaben des Architekten bei der Erstellung einer Immobilie zum Erfolg der Erstellung im Sinne des § 631 BGB dienen. 60 Die Projektstruktur und damit die vertragliche Abhängigkeit der Planer eines Bauvorhabens lassen sich unterschiedlich organisieren. Bei der herkömmlichen Projektdurchführung in Einzelvergaben stehen die Planer in einem direktem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber (vgl. Abbildung 4-5). Bei der Vergabe werden Planungsaufgaben an die Einzelplaner vergeben. Die inhaltliche Aufgabenstellung der Fachplaner orientiert sich zumeist an Leistungsbildern der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, beispielsweise dem Objektplaner nach § 15 ff. HOAI, dem Tragwerkplaner (§ 62 ff. HOAI) oder dem Fachplaner für Technische Ausrüstung (§ 68 ff. HOAI). Dies bietet den großen Vorteil, dass das die Vergütung im Rahmen der Preisverordnung, HOAI, nicht an geänderte Leistungsbilder angepasst werden muss. Für die Eignungsbestimmung der vertraglichen Regelungen der VOB/B ist nach Korbion 61 § 1 VOB/A anzuwenden. Demnach sind Architekten- und Ingenieurverträge scharf von den in §1 VOB/A beschriebenen Bauleistungen zu trennen. Architekten- und Ingenieurarbeiten an Bauwerken fallen „obwohl ihrem Charakter nach werkvertraglicher Art (…) nicht unter den Bergriff der Arbeiten im Sinne von § 1 VOB/A (…). Es ist also nicht möglich, Architekten-, Ingenieur- oder Statikverträge oder in dieser Hinsicht selbstständig zu bewertende Leistungen auf vertraglicher Grundlage von Teil B der VOB zu vergeben, wobei es nicht entscheidend ist, ob solche Arbeiten gemeinsam mit den Bauleistungen in einem Vertrag vergeben werden oder 59 Vgl. Neumeister, Achim: Architekten und Ingenieurrecht. Teil A, Rn. 8-44. In: Handbuch des Fachanwalts Bauund Architektenrecht. Hrsg. Johann Kuffer und Axel Wirth. München 2006. 60 Vgl. Budnik, Jörg: Architektenhaftung für Vergabe-, Koordinations- und Planungsfehler. In: Baurechtliche Schriften. Band 45. Hrsg. Hermann Korbion und Horst Locher. Düsseldorf 1998, S. 14. 61 Vgl. Korbion, Claus-Jürgen: § 1 VOB/A. Rn. 2. In: VOB – Teile A und B. Kommentar. Hrsg. Horst Locher und Klaus Vygen. 16. Aufl. Düsseldorf 2007. 61
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