Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 5 Zusammenfassung der Ergebnisse
Streitigkeiten anzuwenden ist. Dieses beginnt bereits bei einem nicht primär auf Streitigkeiten
fokussierten Projektbeteiligten: dem unabhängigen Dritten, der bei FIDIC als Engineer, bei
NEC3 als Project Manager bezeichnet wird. Beide Personen bzw. Institutionen haben die
Aufgabe, Sachverhalte und Anfragen im Sinne des Vertrags – d.h. neutral – zu entscheiden.
Die Entscheidung eines Sachverhalts durch eine dritte neutrale Person stellt die erste Instanz
der Streitentscheidung dar.
Sofern eine der Vertragsparteien mit der Entscheidung des Unparteiischen nicht einverstanden
ist, hat sie innerhalb einer im Vertrag definierten Frist Einspruch einzulegen und die nächste
Instanz anzurufen. Die nächste Instanz ist bei den FIDIC-Verträgen das Dispute Adjudication
Board, das entweder aus einer Einzelperson oder einem Dreiergremium besteht, das
gemeinschaftlich durch die Parteien mit dafür geeigneten Personen zu besetzen ist. Das
Dispute Adjudication Board trifft eine für beide Parteien vorläufig verbindliche Entscheidung, die
dadurch ihren vorläufigen Charakter verliert, dass keine der Parteien innerhalb einer definierten
Frist Einspruch dagegen erhebt. Anschließend besteht für die Parteien nicht mehr die
Möglichkeit, den Sachverhalt vor einem staatlichen Gericht vorzutragen.
Ein vergleichbares Verfahren halten die NEC3-Verträge vor, die als weiteren unabhängigen
Projektbeteiligten den Adjudicator vorsehen. Der Adjudicator ist dann anzurufen, wenn eine
Partei mit der Entscheidung des Project Manager nicht einverstanden ist. Auch hier sind formal
vorgegebene Fristen einzuhalten, um den Anspruch aufrecht zu erhalten. Nach der vorläufig
verbindlichen Entscheidung des Adjudicators wird die Entscheidung vollständig verbindlich,
wenn keine Parteien dagegen Widerspruch innerhalb der dafür vorgesehenen Frist einlegt. Ein
Weg zum ordentlichen staatlichen Gericht ist nur dann möglich, wenn zuvor ein Adjudication-
Verfahren stattgefunden hat und die dafür vorgesehenen Widerspruchsfristen eingehalten
wurden.
Wie die durchgeführte Umfrage des Deutschen Baugerichtstages gezeigt hat, sind die
Beteiligten der Bauwirtschaft mit der Erledigung von Streitigkeiten vor Gerichten nicht zufrieden
(vgl. Kapitel 3.1.2), so dass Optimierungsbedarf besteht. Verfahren zur Streitbeilegung sind in
Deutschland noch nicht durchgängig etabliert, so dass es aktuell von dem Willen der
Vertragsparteien abhängt, ob sie ein Verfahren zur Streitbeilegung vereinbaren.
Unterschiedliche Vereine und Verbände haben Verfahrensordnungen für die verschiedenen
Modelle zur Streitbeilegung (vgl. Kapitel 4.7.2) konzipiert, die bei einzelnen Bauprojekten
Anwendung finden.
Nach Auswertung der Umfrage herrscht unter allen Parteien überwiegende Zustimmung, dass
eine schnelle Entscheidung bei Konflikten eher eine Schadensreduktion als eine
Schadenserhöhnung bewirkt (vgl. Abbildung 5-14).
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