Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
„domini Aloysii Contareni, equitis, qui mediatoris munere procul a partium studio totos pene
quinque annos impigre perfunctus est“ 160
Bereits durch diese kurze Umschreibung werden die zentralen Leitlinien der Mediation
dargestellt:
• Die Entscheidungsgewalt im Konflikt bleibt den Vertragsparteien überlassen.
• Der Mediator fungiert als objektiver Unabhängiger (Dritter), der zwischen den Parteien
vermittelt, d.h. im Wesentlichen die durch den Streitfall eingeschränkte Kommunikation
fördert. Dabei bringt er grundsätzlich keine eigenen Gedanken und Vorschläge ein,
sondern greift nur die von den Parteien erarbeiteten Lösungsmöglichkeiten auf. 161
Die Mediation baut somit – wie auch die Verhandlung – auf der Kooperationsbereitschaft der
Parteien auf und lässt diesen die Möglichkeit auf eine eigene Entscheidung hinsichtlich des
Konfliktes. Kullack beschreibt die zentrale Aufgabe des Mediators, an den wie auch bei den
folgenden Verfahren inhaltliche Anforderungen gestellt werden, als „neutrale Organisation und
Strukturierung des Auseinandersetzungsprozesses“ und der Animation der Parteien, mit
sachlichen Argumenten aufeinander zuzugehen. 162
4.7.2.3 Schlichtung
Die Schlichtung orientiert sich zunächst am System der Mediation, indem die neutrale dritte
Person des Schlichters versucht, die streitenden Parteien zu einem Konsens zu bewegen, ohne
eine eigene Entscheidung zu treffen. Erst nach misslungener gütlicher Einigung der beiden
Parteien wechselt der Schlichter seine Rolle in diejenige des „vorläufigen“ Entscheiders. Die
Entscheidung ist insofern „vorläufig“, als dass diese durch die Vertragsparteien innerhalb einer
festgelegten Frist angefochten werden kann. Sofern innerhalb der Frist durch keine der beiden
Parteien eine Anfechtung des Schlichtungsspruches des Schlichters erfolgt, ist dieser Spruch
bindend.
In Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren insbesondere bestärkt durch
Inkrafttreten des § 15a EGZPO (Obligatorische Streitschlichtung bei Bagatellen 163 ) bereits
verschiedene Gruppen und Verbände gebildet, die sich zum Ziel gesetzt haben, die
außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern und eine Schlichtungsordnung zu entwerfen. So
hat die ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein mit der Schlichtungs- und
Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) eine Schlichtungsordnung hervorgebracht, die
sowohl Mindestanforderungen an das Verfahren, an die Qualifikation des Schlichters als auch
zu Anwendbarkeit oder dem Ergebnis der Schlichtung stellt. 164 Abhängig von der jeweiligen
Schlichtungsordnung sind somit auch die entsprechenden Fristen zu verstehen, die nicht
gesetzlich geregelt sind – sie variieren folglich. Über die Schlichtungsordnungen hinweg haben
160
Instrumentum Pacis Monasteriensis (IPM), Acta Westphalicae, Suplementa Electronica 1. 1648. Veröffentlicht
auf: http://www.pax-westphalica.de/ipmipo/pdf/m_1648lt-orig.pdf. Aufgerufen am 25.05.2008, S. 2.
161
Vgl. Zerhusen, Jörg: Alternative Streitbeilegung im Bauwesen. München 2005, Rn. 266f.
162
Vgl. Kullack, Andrea: Drei-Säulen-Modell gegen Baustreitigkeiten. In: Deutsches Baublatt, Nr. 325.
November/Dezember 2006.
163
Die Grenze für Bagatelle ist abhängig von den jeweiligen Bundesländern, denen nach § 15 a EGZPO die
Regelung einer obligatorischen Streitschlichtung unterliegt. Die Größenordnung für die Definition der Bagatelle
liegt bei ca. 600 bis 750 Euro.
164
Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Nachzulesen sind die detaillierten Inhalte in der Schlichtungs- und
Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau).
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