Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
einige Bundesländer auch Schlichtungsgesetze erlassen, die jedoch den in §15a EGZPO
genannten Bereich der Bagatelle bis 750 € betreffen und somit für Baustreitigkeiten regelmäßig
keine Anwendung finden.
Ebenso wie die Fristen ist auch die Verbindlichkeit von Schlichtungssprüchen abhängig von der
jeweiligen Schlichtungsordnung. So beschreibt das Drei-Säulen-Modell der Deutschen
Gesellschaft für Baurecht, dass die Parteien dem Schlichtungsspruch innerhalb einer Woche
widersprechen müssen, sofern sie sich diesem nicht unterwerfen wollen.
4.7.2.4 Schiedsverfahren
Das Schiedsverfahren hat seine gesetzliche Grundlage in den §§ 315 ff. BGG „Einseitige
Leistungsbestimmungsrechte“ sowie in §§ 1025 bis 1066 ZPO „Schiedsrichterliches Verfahren“.
Nachdem durch das Schuldrechtsmodernierungsgesetz durch eine Vereinbarung zur Einholung
eines Schiedsgutachtens die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB gehemmt wird, hat das
Schiedsverfahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. 165
Im Rahmen eines Schiedsverfahrens können unterschiedliche Aufgabenstellungen behandelt
werden:
• Rechtsgestaltende oder vertragsergänzende Schiedsgutachten: dem Schiedsgutachter
wird das Recht zugebilligt, die Leistungspflicht der Parteien nach billigem Ermessen in
Ergänzung des Vertrags festzulegen.
• Schiedsgutachten im engeren Sinne: der Schiedsgutachter prüft und stellt lediglich
bestimmte Tatsachen fest. 166
Das Schiedsgutachten regelt materielle Dinge mit verbindlichem Charakter und beruht auf der
Privatautonomie der Vertragsparteien, d.h. die Parteien können eine Schiedsvereinbarung
treffen, die regelt, dass Rechtsstreite anstelle von staatlichen Gerichten von einem privaten
Schiedsgericht entschieden werden. Regelungen für Schiedsverfahren samt Schiedsgutachten
sind in nationale und internationale Regelungen zu unterteilen. Die SOBau, die
Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen (SGOBau) oder die Schiedsgerichtsordnung (DIS-
SchGO) stellen die in Deutschland wesentlichsten Regelungen dar. Die Besetzung des
Schiedsgerichts – ob Einerbesetzung oder Dreiergremium – sowie die Wahl der Schiedsrichter
bleibt ebenso wie bei den zuvor beschriebenen Verfahren in der Autonomie der Parteien. Der
Ablauf des Verfahrens wird jedoch regelmäßig durch die entsprechende
Schiedsgerichtsordnung vorgegeben. 167 Die Bindungswirkung eines Schiedsgutachtens beruht
auf der vorherigen Vereinbarung der Parteien, dass das Ergebnis des Schiedsgutachtens
materiellrechtlich Bestand haben soll. 168 Eine Differenzierung des Schiedsgutachtens von
einem Schiedsvereinbarung ist insofern vorzunehmen, als dass das Schiedsgutachten lediglich
Teilaspekte und Teilfragen klären soll, um diese bei einer späteren Streitlösung zugrunde zu
165
Vgl. Boldt, Antje: Vorläufige baubegleitende Streitentscheidung durch ein Dispute Adjudication Board (DAB) in
Deutschland. Köln 2008. Rn. 155.
166
Vgl. Heinrichs, Helmut: § 317 BGB, Rn. 5-6. In: Bürgerliches Gesetzbuch – Beck’sche Kurz-Kommentare. Band 7.
Hrsg. Otto Palandt. München 2005.
167
Vgl. Zerhusen, Jörg: Alternative Streitbeilegung im Bauwesen. München 2005, Rn. 316ff.
168
Vgl. Boldt, Antje: Vorläufige baubegleitende Streitentscheidung durch ein Dispute Adjudication Board (DAB) in
Deutschland. Köln. 2008. Rn. 164.
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