Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Werk auf seine Kosten neu zu erstellen, falls es ohne sein Verschulden beschädigt oder
gestohlen wird oder untergeht.
• Mit der Abnahme endet auch die Schutzpflicht des Auftragnehmers für die von ihm
ausgeführten Leistungen und die erhaltenen Gegenstände. § 4 Nr. 5 VOB/B enthält
diese zusätzliche Pflicht des Auftragnehmers, das Eigentum des Auftraggebers vor
Diebstahl und Beschädigung zu schützen, die eben mit dem Zeitpunkt der Abnahme
beendet ist.
• Die Gewährleistungsfristen beginnen mit der Abnahme zu laufen. Während der in § 13
Nr. 4 Abs. 1 VOB/B definierten regelmäßigen Verjährungsfrist von 4 Jahren ist der
Auftragnehmer nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, alle anfallenden Mängel am
Bauwerk zu beseitigen, sofern die Beseitigung zumutbar und möglich ist (vgl. § 13 Nr. 6
VOB/B). Findet die Mängelbeseitigung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist
nicht statt, so hat dieser das Recht, die Beseitigung auf Kosten des Auftragnehmers
selbst vorzunehmen (vgl. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B).
• Ebenfalls mit der Abnahme verbunden ist nach § 363 BGB eine Umkehr der Beweislast.
Bis zum Zeitpunkt der Abnahme ist der Auftragnehmer verpflichtet, im Zweifel zu
beweisen, dass das erstellte Werk mangelfrei ist; mit Eintreten der Abnahmewirkungen
muss der Auftraggeber, wenn er das Vorhandensein eines Mangels behauptet, dieses
auch beweisen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für Mängel, für die sich der Besteller
seine Rechte bereits bei der Abnahme ausdrücklich vorbehalten hat.
• Bei einem VOB/B Vertrag muss sich der Auftraggeber Mängelrechte für bekannte
Mängel vorbehalten, wenn er diese nicht verlieren will. Vor der Abnahme hat er nach § 4
Nr. 7 VOB/B das Recht, den Auftragnehmer zu verpflichten, mangelhafte Leistungen auf
eigene Kosten zu beseitigen. Nach der Abnahme verändern sich die Rechte des
Auftraggebers auf Mängelbeseitigung. Es gilt nun § 13 Nr. 5-7 VOB/B. Darin sind die
Nacherfüllung, Selbstvornahme, Minderung der Vergütung und der Schadensersatz
geregelt.
4.6.3.2 Folgen aus der Abnahme nach FIDIC
Mit Erteilung der Abnahmebescheinigung beginnt bei einem Vertrag nach FIDIC die Defects
Liability Period zu laufen, die erst mit der Ausstellung der Erfüllungsbescheinigung durch den
Engineer beendet ist. Klausel 11 der FIDIC-Bedingungen regelt Rechte und Pflichten der
Parteien innerhalb der Defects Liability Period. Während dieser Zeit ist der Auftragnehmer zur
Beseitigung aller Mängel verpflichtet, die ihm der Auftraggeber meldet. Die Kosten der
Mängelbeseitigung trägt dabei der Auftragnehmer, wenn der Mangel auf eine Planungsleistung
des Auftragnehmers zurückzuführen ist oder wenn der Grund der mangelhaften Leistung in
fehlerhafter Ausführung des Auftragnehmers liegt. Ist die Ursache eines Mangels dagegen im
Verantwortungsbereich des Auftraggebers zu finden, so wird die Mängelbeseitigung als eine
zusätzliche Leistung betrachtet und es gilt Klausel 13.3 Red Book. Die Dauer der Defects
Liability Period ist in den FIDIC-Klauseln nicht definiert, es existiert lediglich ein Voreintrag in
den Mustern, die von der FIDIC selbst veröffentlicht werden. Dieser beträgt 365 Tage,
allerdings kann diese Frist von den Parteien im Vertrag durch eine Vereinbarung im Anhang
zum Angebot oder in den Besonderen Bedingungen sowohl verlängert als auch verkürzt
werden.
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