Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 2 Status Quo der Vertragsmechanismen
Zum Zeitpunkt der Schuldrechtsreform zu Beginn des Jahres 2002 war die gültige Fassung der
VOB aus dem Jahr 2000. Es finden sich bis dato jedoch keine Hinweise – weder im BGB, in der
Literatur, noch in der aktuellen Rechtssprechung – auf einen Sonderstatus der VOB, der
ausschließlich die Fassung aus dem Jahr 2000 betrifft. Neuere Fassungen der VOB, wie sie mit
der Ausgabe 2006 vorliegen, werden vom Gesetzgeber freigegeben. Damit ist zu unterstellen,
dass der Gesetzgeber die gültige Fassung in Bezug auf Konformität mit §§ 305 ff. BGB geprüft
und festgestellt hat, dass die neuere Fassung trotz inhaltlicher Veränderungen weiterhin den
ausgewogenen Charakter aufweist, wenn sie als Ganzes vereinbart wurde. Des Weiteren ist an
dieser Stelle anzufügen, dass der Öffentliche Auftraggeber durch die Vergabeordnung zur
Anwendung der VOB gezwungen ist. Sofern die VOB Klauseln enthalten würde, die den §§ 305
ff. BGB widersprächen, würde keine schlüssige Gesetzgebung vorliegen. 14
2.1.3 Aufbau
Die VOB untergliedert sich in die Teile A, B und C.
Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
In Teil A werden Vergabeverfahren und Vergabearten beschrieben. Er bestimmt demnach, wie
die Arbeiten zu vergeben sind. Bei Ausschreibungen von Bauaufträgen durch „öffentliche
Auftraggeber“ ist der Teil A zwingend zu beachten. Für den „privaten Auftraggeber“ haben die
Vergabevorschriften nur Empfehlungscharakter, können aber auch vertraglich vereinbart
werden.
In Teil A wird erläutert, wie die Leistungsbeschreibung mittels Leistungsverzeichnis und
Leistungsprogramm zu erfolgen hat und welche Vertragsarten (Leistungsvertrag,
Stundenlohnvertrag, Selbstkostenerstattungsvertrag) für Bauverträge in Frage kommen.
Regelungen zum Eröffnungstermin, sowie zur Angebotsprüfung und -wertung finden sich
ebenfalls im Teil A der VOB.
14 Vgl. Glatzel, Ludwig et. al.: Unwirksame Bauvertragsklauseln nach dem AGB-Gesetz. 10. Aufl. Stamsried 2003,
S. 31-33.
15