Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Projektraum „dritter Phase“
Anfechtung
Arbitrator
Projektraum „zweiter Phase“
Streitverkündung
Dispute
Adjudication
Board
Projektraum „erster Phase“
Engineer
Abbildung 0-2: Projekträume mit Beteiligten Dritten
Project Manager
Supervisor
Streitverkündung
Adjudicator
Kapitel 0 Ergebnisse der Untersuchung
Anfechtung
Arbitrator
Die aus der Wirtschaftswissenschaft bekannte Theorie der unvollkommenen Verträge bzw. der
ergänzenden Vertragsauslegung 1 besagt, dass das Vertragsobjekt nicht vollständig durch den
Vertrag geregelt werden kann. Durch die Unvollständigkeit entstehen Auslegungsspielräume,
die im Rahmen der Projektabwicklung neutral zwischen den Vertragsparteien zu entscheiden
sind.
Für die Auslegung liegen bei den untersuchten internationalen Vertragsmodellen drei Phasen
vor (vgl. Abbildung 0-2):
• 1. Phase – vor Streitverkündung einer Partei
• 2. Phase – nach Streitverkündung einer Partei
• 3. Phase – nach Anfechtung der Adjudication-Entscheidung
In der ersten Phase übernehmen Engineer sowie Project Manager und Supervisor die Rolle des
unabhängigen Entscheiders, der sowohl aufgrund seiner Fachkompetenz als auch auf Basis
der vertraglichen Regelungen Entscheidungen trifft, die für beide Parteien vorläufig verbindlich
sind.
Stimmt eine Partei einer Entscheidung des Unabhängigen 2 nicht zu, so hat sie innerhalb einer
definierten Frist die Möglichkeit zur Anfechtung. Dieses erfolgt durch Streitverkündung in der
entsprechenden Sache, die dazu führt, dass die „erste Phase“ des Projektraums verlassen wird
und die Entscheidung einer nächsten Instanz übergeben wird – dem Dispute Adjudication
Board bzw. dem Adjudicator. Diese treffen ebenfalls unter Einhaltung entsprechend definierter
Fristen eine vorläufig verbindliche Entscheidung. Diese wird bei ausbleibendem Widerspruch
innerhalb der dafür vorgesehenen Frist für die Parteien verbindlich.
1 Vgl. Larenz, Karl: Ergänzende Vertragsauslegung und dispositives Recht. In: NJW 1963, S. 737 ff.
2 Als „Unabhängiger“ werden in dieser Untersuchung die genannten Institutionen Engineer, Project Manager,
Supervisor, Adjudicator, Dispute Adjudication Board und Arbitrator bezeichnet. Die drei letztgenannten werden
erst bei der Überschreitung der Phasengrenze in das Projekt einbezogen. Die drei Erstgenannten haben gemäß
Vertrag die Aufgabe, die Durchführung des Projektes in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu fördern, so dass sie
von ihrer Funktion her als unabhängig zu handeln haben.
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