Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Verträgen sehen einen weiteren neutralen Projektbeteiligten (Engineer bzw. Project Manager)
vor, der diese Aufgaben im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten mit zu erbringen hat. Erst
wenn seine Entscheidung von einer Partei angefochten wird, liegt eine Streitigkeit vor, die der
Adjudication übergeben wird.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass derzeit im Bereich der außergerichtlichen
Streitbeilegung zahlreiche Diskussionen in Fachgremien geführt werden, die zum Ziel haben,
die angloamerikanisch bereits erfolgreichen Modelle, wie Adjudication oder Dispute
Adjudication Boards, in Deutschland einzuführen. Wie bereits aufgezeigt wurde, enthält die
derzeitig gültige VOB/B 2006 lediglich einen Hinweis auf eine obligatorische Streitbeilegung,
sofern die Parteien diese individuell vereinbaren.
Nach eingehender Literaturrecherche ist jedoch deutlich, dass derartige Verfahren nicht nur die
Anzahl der Bauprozesse vor staatlichen Gerichten reduzieren, sondern auch die vielfach
geforderte Fortsetzung der Leistungserbringung auf den Projekten fördern, da innerhalb kurzer
Fristen für beide Parteien Klarheit hinsichtlich ihrer Pflichten und Rechte herrscht.
Es ist also unbedingt anzuraten, auch in Deutschland ein Verfahren zur außergerichtlichen
Streitbeilegung für alle Projekte – unabhängig von dem Projektumfang und dem potentiellen
Streitwert – zu vereinbaren. Ob dieses in Form eines Gesetzes, wie der HGCRA in
Großbritannien, oder durch eine Einbeziehung in die Vergabe- und Vertragsordnung erfolgt,
kann an dieser Stelle nicht abschließend festgelegt werden, da hierzu umfangreiche juristische
Überprüfungen erforderlich sein werden. Ebenso bleibt die Frage nach der Verbindlichkeit des
Spruches vor der gerichtlichen Austragung offen, da es sich hierbei um eine juristische und
keine baubetriebliche Fragestellung handelt. Es ist jedoch aus baubetrieblicher Sicht
anzumerken, dass bei konsensualer Entscheidung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch
einen unabhängigen Dritten diese für die betroffenen Parteien auch bindend bleiben sollte,
sofern sie nicht innerhalb vorgegebener Fristen Widerspruch gegen den Spruch einlegen und
den Weg in die nächste Instanz wählen. Nur durch diesen quasi-verbindlichen Charakter kann
ein gemeinsames Streben nach einem Projektziel weiterhin gewährleistet werden. Sofern jede
Partei damit rechnen muss, dass die andere zu einem späteren Zeitpunkt diesen
Konfliktbereich erneut aufgreifen und gerichtlich entscheiden lassen wollte, bleibt die
Projekttätigkeit von gegenseitigem Misstrauen geprägt, das keinesfalls zu einer Optimierung
des Bauprozesses und damit zu einer Effizienzverbesserung führen wird.
143