Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) zu erbringen sind. Sofern ein privater
Auftraggeber einen Bauvertrag schließt, der nicht die VOB/B zum Vertragsbestandteil hat, ist er
auch nicht an die Einhaltung der Regelungen gebunden.
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Art des Auftraggebers
vorhandene Regelungen
Ergebnis
Auftraggeber, die nach VOB/A
auszuschreiben haben
VOB/A
§ 9, § 9a, § 9b
Leistung grundsätzlich mit
Leistungsverzeichnis
ausschreiben, es sei denn,
besondere Umstände erfordern
etwas anderes
Abbildung 4-13: Anforderungen an Leistungsbeschreibungen nach VOB 91
Auftraggeber, die frei
ausschreiben und vergeben
dürfen
Leistungsbeschreibung aufgrund
gebräuchlicher und anerkannter
Regeln
Freie Entscheidung des AG
hinsichtlich der
Leistungsbeschreibung
Da der Bauvertrag regelmäßig aus einer größeren Anzahl von Unterlagen und Anlagen besteht,
z.B. dem individuellen Vertragstext, der VOB, der Leistungsbeschreibung oder auch der
Baugenehmigung, ist es erforderlich, eine Reihenfolge der Gültigkeit für den Fall von
Widersprüchen festzulegen. Sofern sich zwei unterschiedliche Vertragsbestandteile
widersprechen, z.B. die ausformulierte Beschreibung der Leistungen im Leistungsverzeichnis
sowie die gezeichneten Planunterlagen, ist zu klären, welche der beiden Beschreibungen der
Leistung Vorrang hat. Bereits die VOB 1926 enthielt eine gekürzte Fassung dieser Regelung
zur Auslegung der Vertragsunterlagen. Hierzu ist die so genannte Rangliste festzulegen, für die
in § 1 Nr. 2 VOB/B eine „Stütze“, d.h. eine Hilfestellung, gegeben wird, die jedoch nicht als
zwingende Rangfolge verstanden werden darf: 92
§ 1 Nr. 2 VOB/B (2006)
„Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:
a) die Leistungsbeschreibung,
b) die Besonderen Vertragsbedingungen,
c) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen,
d) etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen,
e) die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen,
f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen.“
Anhand der vorgegebenen Vertragsbestandteile ist ablesbar, dass die VOB individuelle
vertragliche Regelungen von ihrer Gewichtung gegenüber allgemeinen Regelungen bevorzugt.
Die Leistungsbeschreibung enthält projektspezifische Angaben, die für kein anderes Projekt
91
In Anlehnung an: Bartsch, Ralph: Funktionale Leistungsbeschreibung mit Konstruktionswettbewerb – Ein neuer
Weg für den Tunnelbau. In: Schriftenreihe Bauwirtschaft und Projektmanagement. Heft 3 der Baufakultät der
Universität Innsbruck. Hrsg. Eckart Schneider und Arnold Tautschnig. Innsbruck 2002, S. 138.
92
Vgl. Keldungs, Karl-Heinz: § 1 Nr. 2 VOB/B. Rn. 12. In: VOB – Teile A und B. Kommentar. Hrsg. Horst Locher
und Klaus Vygen. 16. Aufl. Düsseldorf 2007.