Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
(Komplettheitsklausel). Das Erreichen eines Leistungszieles (globales Element) durch den
Auftragnehmer wird verbindlich vereinbart.
Das kennzeichnende Merkmal eines komplexen Global-Pauschalvertrages ist neben den
Globalen Elementen die ganz (total-funktionale) oder teilweise (teil-funktionale) und nicht
positionsweise differenziert aufgestellte Leistungsbeschreibung. Als teil-funktional werden
Leistungsbeschreibungen bezeichnet, die in ausgewählten Teilbereichen die Leistungen im
Detail, in den übrigen Bereichen total funktional beschreiben.
Sowohl in einer total-funktionalen als auch in einer teil-funktionalen Ausschreibung ist die
Leistung aufgrund der Verwendung globaler Beschreibungselemente zu Kalkulationszwecken
oder der Bauausführung nicht erschöpfend genau beschrieben. Die globalen
Leistungselemente sind vervollständigungsbedürftig. Wie bei allen anderen pauschalen
Vertragstypen trägt auch beim Komplexen Pauschalvertrag der Auftragnehmer das
Mengenermittlungsrisiko. Für die Erfüllung des Globalen Leistungselementes trägt der AN
zusätzlich zum Mengenermittlungsrisiko auch das Leistungsermittlungsrisiko. Dies bedeutet,
dass der Auftragnehmer insbesondere die „Komplettheit“ der Leistung gewährleistet. Dieses
Risiko trägt er jedoch nur für den Teil der Leistungen, der nicht ausreichend differenziert, der
also im Wesentlichen global-funktional beschrieben ist.
Der Einfache Global-Pauschalvertrag verbindet die detaillierte Leistungsbeschreibung des
Detail-Pauschalvertrages zusätzlich mit einem globalen Element, beispielsweise einer
vollständigen und funktionsfähigen Leistung (Komplettheitsklausel). Ausgenommen Werkstatt-
und Montageplanung erbringt der Auftragnehmer im Fall einer detaillierten Beschreibung der
Leistung durch den Auftraggeber keine eigenen Ausführungsplanungen. Dem Auftragnehmer
obliegt lediglich die Kontrolle der vom Auftraggeber beigebrachten Planung bezüglich ihrer
„Baubarkeit“. Aus diesem Grund findet der Einfache Global-Pauschalvertrag nur bei der
Vergabe einzelner Leistungsbereiche (Gewerke) Verwendung.
4.4.1.3 Fristenregelungen zur Abrechnung nach VOB
Die Abrechnung ist in § 14 VOB/B geregelt. Die Verantwortung für eine prüfbare Abrechnung
liegt beim Auftragnehmer, der die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und sich dabei an der
Reihenfolge der Positionen sowie deren in den Vertragsbestandteilen enthaltenen
Bezeichnungen zu halten hat.
Die für die Abrechnung erforderlichen Feststellungen (der Mengen und der Übereinstimmung
mit dem Vertrag) sind gemäß § 14 Nr. 2 VOB/B gemeinsam durch Auftraggeber und
Auftragnehmer vorzunehmen. Die Aufmaßregeln ergeben sich dabei aus VOB/C. Falls
Leistungen durch andere Leistungen verdeckt werden und für eine spätere Feststellung nicht
mehr zugänglich sind, ist der Auftragnehmer aufgefordert, eine rechtzeitige Feststellung mit
dem Auftraggeber zu beantragen.
§ 16 VOB/B eröffnet dem Auftragnehmer die Möglichkeit auf Abschlagszahlungen, die auf
Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen in Höhe der nachgewiesenen vertragsgemäßen
Leistungen zu gewähren sind. Neben Abschlagsrechnungen können die Vertragsparteien
zusätzlich eine Vorauszahlung vereinbaren, die mit 3 % des Basiszinssatzes des § 247 BGB
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