Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
rechtskräftige Wirkung zu erreichen. 151 Zeigen die Fertigstellungstests an einer Anlage oder
einer Ausführung, dass diese nicht einwandfrei funktioniert, so hat der Engineer das Recht, sie
zurückzuweisen. Der Auftragnehmer muss die mangelhaften Teile nachbessern und es kommt
auf Verlangen des Engineers zu einer Wiederholung des Tests unter gleichen Voraussetzungen
und Bedingungen. Können die Arbeiten auch bei einer Wiederholung des Tests die
Anforderungen nicht einhalten, so hat der Engineer drei rechtliche Möglichkeiten:
• Er kann eine weitere Wiederholung verlangen,
• die Abnahme der Arbeiten verweigern oder
• eine Abnahmebescheinigung ausstellen, wenn ihn der Auftraggeber darum bittet, wobei
allerdings eine Minderung des Vertragspreises angemessen ist. Die Höhe der
Minderung wird dabei entweder übereinstimmend von den Parteien festgelegt oder bei
fehlender Einigung vom Engineer bestimmt.
4.6.2.3 Abnahmeprozess nach NEC
Bei der Abnahme eines Bauwerks, das auf Grundlage eines NEC3-Vertrages errichtet wurde,
sind verpflichtende Fertigstellungstests ebenfalls Bestandteil des Abnahmeprozesses (vgl. Cl.
40.1 NEC ECC). Welche Tests durchgeführt werden müssen, wer die nötigen Geräte und
Materialien liefert und wann die Versuche erfolgen sollen, ist dabei bereits bei
Vertragsabschluss durch den Auftraggeber festgelegt. Diese Informationen sind in der Works
Information enthalten, die dem Auftragnehmer schon bei der Ausschreibung zur Verfügung
gestellt werden. Im Gegensatz zu den FIDIC-Vertragstexten werden die Tests nicht
ausschließlich vom Auftragnehmer durchgeführt, sondern auch der vom Auftraggeber
beauftragte Supervisor wird eigene Prüfungen abhalten. Beide Parteien müssen sich
entsprechend Cl. 42.2 NEC ECC gegenseitig über eventuell entdeckte Mängel unterrichten, zu
deren Beseitigung der Auftragnehmer im Folgenden verpflichtet ist.
4.6.3 Folgen aus der Abnahme
Mit der Abnahme endet die Leistungserbringungsphase eines Bauprojektes und es beginnt die
Gewährleistungsphase. Mit diesem zentralen Übergang ändern sich Rechte und Pflichten von
Auftraggeber und Auftragnehmer entscheidend und es werden verschiedene rechtliche Folgen
der Abnahme wirksam.
4.6.3.1 Folgen aus der Abnahme nach VOB/B
Mit der Abnahme treten bei einem Vertrag nach VOB/B verschiedene rechtliche Wirkungen in
Kraft:
• Das Erfüllungsstadium wird beendet und die Gewährleistung beginnt. Der Auftraggeber
hat somit kein Recht mehr auf Erfüllung des Vertrages, sondern nur noch
Mängelbeseitigungsrechte nach § 13 Nr. 5-7 VOB/B.
• Die Vorleistungspflicht des Auftragnehmers endet und die Vergütung wird nach Stellung
einer prüffähigen Schlussrechnung fällig (vgl. § 14 Nr. 1 VOB/B).
• Übergang der Leistungs- und Vergütungsgefahr von Auftragnehmer zu Auftraggeber
(vgl. § 644 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bis zur Abnahme ist der Auftragnehmer verpflichtet, das
151 Vgl. Hök, Götz-Sebastian: Einführung in das Recht der FIDIC- Bedingungen, ihre Handhabung und die
Streitbeilegung. In: FIDIC Red Book – Erläuterung und Übersetzung. Hrsg. Verband Beratender Ingenieure. 2.
Aufl. Berlin. 2006, S. 88.
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