Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
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• sich bei Verstoß gegen die Verhaltensregeln einem Disziplinarverfahren unterziehen
muss, das zur Suspendierung oder gar zum Ausschluss führen kann.
In der Regel wird die Rolle des Adjudicator von einem Nicht-Juristen durchgeführt, der jedoch
mit Einverständnis der Vertragsparteien einen Juristen zur Unterstützung in juristischen
Fragestellungen hinzuziehen darf. 84
Die unabhängige Instanz der außergerichtlichen Streitlösung wird auch unter Verwendung von
FIDIC Vertragswerken vorgehalten. Das Dispute Adjudication Board (DAB) als Gremium aus
einer oder drei Personen wird jeweils im Streitfall hinzugezogen und trifft unabhängige
Entscheidungen, die für die Vertragsparteien vorläufig verbindlich sind.
4.3 Leistungsdefinition
Im Rahmen der Leistungsdefinition wird beschrieben, welche Leistung im Rahmen des
jeweiligen Projektes durch die Projektbeteiligten zu erbringen ist. Die Leistungsdefinition ist
somit zur Beschreibung der Projektaufgabe von essenzieller Bedeutung, da ohne sie für weitere
Beteiligte nicht klar ist, welche Zielvorstellung der Bauherr mit dem Projekt verbindet. Der
Werkvertrag, der als charakteristischer Vertrag für Bauleistungen anzusehen ist, ist ausgerichtet
auf einen punktuellen Leistungsaustausch, bei dem beiderseitig die Leistungen relativ klar
ersichtlich sind, da diese häufig bereits im Vorwege erstellt wurden, wie es bei Lebensmitteln
oder Schreibwaren der Fall ist. Im Bereich der Automobilindustrie werden – abhängig von dem
Hersteller und der entsprechenden Nachfrage der Fahrzeuge – diese erst dann produziert,
wenn es eine Kundenanfrage gegeben hat. Hierfür halten die entsprechenden
Automobilhersteller jedoch Kataloge vor, die beschreiben, welche Ausstattungsvarianten für das
gewünschte Fahrzeug verfügbar und kombinierbar sind. Die unterschiedlichen
Ausstattungsvarianten sind als Beschreibung der Leistung bzw. des Werks anzusehen.
In der Bauwirtschaft, wo Immobilien jeweils individuell nach Nutzerwünschen geplant werden
und nur geringe Synergien hinsichtlich der Konstruktion und Ausstattung zu anderen Immobilien
bestehen, sind mit Ausnahme des Fertighausbaus keine standardisierten Kataloge vorzufinden.
Ausgehend von einer reinen Bauherrenorganisation und -abwicklung ist eine Leistungsdefinition
gegenüber anderen Beteiligten nicht erforderlich – der Bauherr bzw. Auftraggeber muss sich
lediglich selbst darüber im Klaren sein, wie die zukünftige Immobilie im fertigen Zustand
ausgebildet sein soll. Sofern er die Beschaffenheit festgelegt hat, kann er rückwirkend
rekonstruieren, welche Planungs- und Ausführungsschritte erforderlich sind, um das
gewünschte Ergebnis zu erreichen. Legt der Bauherr sich erst auf Details fest, nachdem er
bereits mit dem Bauen begonnen hat, so kann dies dazu führen, dass er ggf. bereits erstelle
Leistungen – unabhängig ob Planungs- oder Bauleistungen – erneut durchführen muss. Die
Konsequenzen hieraus, z.B. zusätzliche Kosten oder eine verlängerte Bauzeit, betreffen in
diesem Fall nur den Bauherren. Er trägt sämtliche Auswirkungen seines eigenen Handelns.
Sobald der Bauherr, wie in Kapitel 4.2 beschrieben, weitere Beteiligte zur Erfüllung der
Gesamtaufgabe hinzuzieht, erhält er den Status des Auftraggeber. Veränderungen in dem
84 Vgl. Baur, Manfred: „Adjudication“ (Schlichtungsverfahren) in England: Vorbild für Deutschland? IBR 2003, 113.