Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
durch höhere Gewalt, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu
vertretende Umstände beschädigt oder zerstört“ wird. Sofern die Zerstörung auch nur in
Teilbereichen auf einen dem Auftragnehmer zuzuordnenden Umstand zurückzuführen ist, so ist
eine Gefahrtragung des Auftraggebers für die Vergütung nicht gegeben. Das orientiert sich an
dem in §§ 644-645 BGB „Gefahrtragung“ und „Verantwortlichkeit des Bestellers“ festgelegten
Grundsatz, dass bis zum Zeitpunkt der Abnahme die Vergütungsgefahr wie die Leistungsgefahr
beim Auftragnehmer liegt, sofern ihm ein Beitrag zum Untergang zugewiesen werden kann.
Um einen Anspruch aus Behinderungsfolgen geltend machen zu können, sind vom
Auftragnehmer detaillierte Kausalitätsnachweise zu erbringen, in denen jeder Ursache separat
die daraus resultierenden Folgen zugewiesen werden und im nächsten Schritt dem im Vertrag
definierten Soll gegenüber gestellt werden. Sowohl zeitliche als auch finanzielle Folgen sind
derart zu behandeln. Ob sich aus der Behinderung ein Entschädigungsanspruch oder ein
Schadensersatzanspruch ableiten lässt, hängt von der Beurteilung der Anspruchsgrundlage ab.
„Änderung bzw.
Ergänzung der
Leistung“
§ 2 Nr. 5 und 6 VOB
vertragsgemäßes
Handeln
Anordnung
„hindernde Umstände
zu vertreten“
§ 6 Nr. 6 VOB
nicht vertragsgemäßes
Handeln
Behinderung
„in Verzug der
Annahme“
§ 642 BGB
nicht vertragsgemäßes
Handeln
Behinderung
Vergütung Schadensersatz Entschädigung
Abbildung 4-28: Anspruchsgrundlagen für Bauzeit- und Mehrkostenforderungen 139
Ist die Behinderung des Auftragnehmers auf ein vertragsgemäßes Handeln des Auftraggebers
zurückzuführen, z.B. die Anordnung einer geänderten oder zulässigen Leistung, so ist ein
Vergütungsanspruch als Anspruch zu ermitteln. Liegt ein nicht vertragsgemäßes Handeln vor,
z.B. eine verspätete Baugenehmigung oder die fehlende Entscheidung von zu bemusternden
Objekten, so ist zu unterscheiden, ob der Auftraggeber die hindernden Umstände direkt zu
vertreten hat, d.h. dass ein direktes Verschulden von ihm vorliegt, oder ob er sich in Verzug der
Annahme befindet, d.h. kein direktes, sondern nur indirektes Verschulden vorliegt. Sofern ein
direktes Verschulden vorliegt, ist der Auftragnehmer berechtigt, den dadurch entstandenen
Schaden in Form eines Schadensersatzes einzufordern. Bei indirektem Verschulden hat er
jedoch nur Anspruch auf Entschädigung. 140
4.5.2 Definition und Folgen von Einwirkungen nach FIDIC
Die FIDIC-Vertragswerke halten in verschiedenen General Conditions Regelungen für
Einwirkungen vor. Einwirkungen, die potentiell keine Ansprüche für den Auftragnehmer oder
139 In Anlehnung an: Hamann, Mathias: Mehrkosten infolge Bauablaufstörungen. In: Seminar Unternehmeringenieur.
Hrsg. Josef Zimmermann. Skriptum zur gleichnamigen Vorlesung am Lehrstuhl für Bauprozessmanagement und
Immobilienentwicklung an der Technischen Universität München. Ausgabe 08/2006. München 2006, S. 17-3.
140 Vgl. hierzu: Hamann, Mathias: Mehrkosten infolge Bauablaufstörungen. In: Seminar Unternehmeringenieur. Hrsg.
Josef Zimmermann. Skriptum zur gleichnamigen Vorlesung am Lehrstuhl für Bauprozessmanagement und
Immobilienentwicklung an der Technischen Universität München. Ausgabe 08/2006. München 2006, S.17-1 bis
17-13.
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