Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Vertragswerke weisen diesbezüglich verschiedene Regelungen auf, die im Folgenden einander
gegenüber gestellt werden.
4.5.1 Definition und Folgen von Einwirkungen nach VOB
Die Paragraphen 5 bis 7 der VOB/B behandeln Ausführungsfristen, Behinderungen sowie die
Verteilung der Gefahr. Während in § 5 Nr. 4 VOB/B der vom Auftragnehmer zu späte
Leistungsbeginn oder ein durch ihn verschuldeter Verzug der Vollendung einen
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers ermöglicht, werden in § 6 VOB/B diejenigen
Einwirkungen behandelt, die den Auftragnehmer in seiner Ausführung „behindern“ und nicht aus
seinem direkten Einflussbereich stammen, z.B. Streik oder höhere Gewalt.
Die VOB/B spricht in § 6 von „Behinderung“. Der Begriff bzw. der Umstand der Behinderung
beschreibt, dass der geplante Prozess bis zur Fertigstellung nicht wie bisher geplant
durchgeführt werden kann, sondern dass Anpassungen erforderlich werden. Dieses entspricht
der Definition von Döring 129 , der als Behinderung „alle Ereignisse, die den vorgesehenen
Leistungsablauf in sachlicher, zeitlicher oder räumlicher Hinsicht hemmen oder verzögern“,
ansieht. Dabei geht Döring davon aus, dass die Arbeit grundsätzlich voranschreiten kann,
jedoch in einzelnen Teilprozessen Veränderungen erforderlich sind oder die Arbeiten in diesen
Prozessen langsamer voranschreiten. Sobald die Arbeiten jedoch unmöglich werden, d.h. im
Falle eines Stillstandes, ist von einer Unterbrechung zu sprechen. 130 Damit ist die Behinderung
entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mit einer negativen Bedeutung belegt,
sondern jeweils im Einzelfall hinsichtlich der Bedeutung zu prüfen.
Führt ein Ereignis nicht zu Auswirkungen auf das betrachtete Projekt, so fällt es nicht unter die
Regelungen des § 6 VOB/B und ist nicht weiter zu berücksichtigen.
Innerhalb des Projektraums ergeben sich zwei Bereiche, die eine Auswirkung auf den
Bauablauf haben können. Die Abgrenzung der Bereiche erfolgt über die Zuweisung der
Verantwortung zum Auftragnehmer. Sofern etwas nicht im Verantwortungsbereich des
Auftragnehmers liegt, liegt die Verantwortung dafür beim Auftraggeber. Einwirkungen aus dem
Risikobereich des Auftragnehmers sind auch seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen.
Einwirkungen aus dem Risikobereich des Auftraggebers sind dessen Verantwortungsbereich
zuzuordnen. Liegt jedoch eine Einwirkung im neutralen Risikobereich, d.h. außerhalb der
Beeinflussbarkeit durch eine Partei, ist hinsichtlich der Verantwortung zu unterscheiden, ob
dieses Risiko bereits bei Abgabe des Angebots durch den Auftragnehmer vorhersehbar war.
Sofern es bei sorgfältiger Prüfung der Umstände nicht vorhersehbar war, ist die Einwirkung dem
Risikobereich des Auftraggebers zuzuordnen (vgl. Abbildung 4-26). Dabei steht der Grundsatz
voran, dass dem Auftragnehmer nicht das Risiko aufgebürdet werden kann, das er nicht mit in
das Projektgeschehen gebracht hat.
129
Döring, Christian: VOB § 6. Rn. 2. In: VOB – Teile A und B. Kommentar. Hrsg. Horst Locher und Klaus Vygen. 16.
Aufl. Düsseldorf 2007.
130
Vgl. Döring, Christian: VOB § 6. Rn. 2. In: VOB – Teile A und B. Kommentar. Hrsg. Horst Locher und Klaus
112
Vygen. 16. Aufl. Düsseldorf 2007.