Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

4.2.1.1 Projektbeteiligte in der deutschen Bauwirtschaft
Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Die deutschen Regelungen basieren grundsätzlich auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie der
VOB, die für Bauverträge die regelmäßige Ergänzung des BGB darstellt.
4.2.1.1.1 Vertragliche Einbindung der auftraggeberseitigen Planer in Deutschland
Bei der in Deutschland als „herkömmlich“ bezeichneten Projektdurchführung stehen
Fachplaner, wie Architekt oder Brandschutzplaner, in einem direkten Vertragsverhältnis zum
Auftraggeber. Für die rechtliche Einordnung von Architekten- und Ingenieurverträgen existiert
innerhalb des deutschen Zivilrechtes kein eigener Vertragstyp. Für Verträge über Architekten
oder Ingenieursleistungen kommen sowohl ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 ff. BGB als
auch ein Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB in Frage. Die Vertragstypen unterscheiden sich
wesentlich in der jeweils geschuldeten Leistung. Der Dienstvertrag hat die Erbringung einer
Arbeitsleistung als Vertragsgegenstand, wohingegen im Werkvertrag eine erfolgreiche
Wertschöpfung geschuldet wird. Der maßgebende Unterschied besteht folglich darin, dass nach
Dienstvertrag vom Sachschuldner eine Tätigkeit und beim Werkvertrag der Erfolg einer
Maßnahme geschuldet wird. Zudem übernimmt der Werkvertragsnehmer eine Garantie für den
Erfolg der Maßnahme. Die Einordnung der Architekten- und Ingenieurverträge zu einer dieser
Vertragstypen zeigt sich als schwierig. Die Rechtsprechung des BGH weist zunehmend eine
Tendenz auf, Architekten- und Ingenieurverträge als Werkverträge nach § 631 BGB zu
beurteilen. 59 Ein wesentliches Kriterium dafür ist, dass die Aufgaben des Architekten bei der
Erstellung einer Immobilie zum Erfolg der Erstellung im Sinne des § 631 BGB dienen. 60
Die Projektstruktur und damit die vertragliche Abhängigkeit der Planer eines Bauvorhabens
lassen sich unterschiedlich organisieren. Bei der herkömmlichen Projektdurchführung in
Einzelvergaben stehen die Planer in einem direktem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber
(vgl. Abbildung 4-5). Bei der Vergabe werden Planungsaufgaben an die Einzelplaner vergeben.
Die inhaltliche Aufgabenstellung der Fachplaner orientiert sich zumeist an Leistungsbildern der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, beispielsweise dem Objektplaner nach § 15 ff.
HOAI, dem Tragwerkplaner (§ 62 ff. HOAI) oder dem Fachplaner für Technische Ausrüstung (§
68 ff. HOAI). Dies bietet den großen Vorteil, dass das die Vergütung im Rahmen der
Preisverordnung, HOAI, nicht an geänderte Leistungsbilder angepasst werden muss.
Für die Eignungsbestimmung der vertraglichen Regelungen der VOB/B ist nach Korbion 61 § 1
VOB/A anzuwenden. Demnach sind Architekten- und Ingenieurverträge scharf von den in §1
VOB/A beschriebenen Bauleistungen zu trennen. Architekten- und Ingenieurarbeiten an
Bauwerken fallen „obwohl ihrem Charakter nach werkvertraglicher Art (…) nicht unter den
Bergriff der Arbeiten im Sinne von § 1 VOB/A (…). Es ist also nicht möglich, Architekten-,
Ingenieur- oder Statikverträge oder in dieser Hinsicht selbstständig zu bewertende Leistungen
auf vertraglicher Grundlage von Teil B der VOB zu vergeben, wobei es nicht entscheidend ist,
ob solche Arbeiten gemeinsam mit den Bauleistungen in einem Vertrag vergeben werden oder
59
Vgl. Neumeister, Achim: Architekten und Ingenieurrecht. Teil A, Rn. 8-44. In: Handbuch des Fachanwalts Bauund
Architektenrecht. Hrsg. Johann Kuffer und Axel Wirth. München 2006.
60
Vgl. Budnik, Jörg: Architektenhaftung für Vergabe-, Koordinations- und Planungsfehler. In: Baurechtliche
Schriften. Band 45. Hrsg. Hermann Korbion und Horst Locher. Düsseldorf 1998, S. 14.
61
Vgl. Korbion, Claus-Jürgen: § 1 VOB/A. Rn. 2. In: VOB – Teile A und B. Kommentar. Hrsg. Horst Locher und
Klaus Vygen. 16. Aufl. Düsseldorf 2007.
61