Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Auftraggeber nach sich ziehen, die folglich auch zu keinen Auswirkungen auf den geplanten
Bauprozess führen, werden in dieser Untersuchung nicht berücksichtigt.
Sofern sich der Auftragnehmer eines Anspruches – Claims – berechtigt glaubt, ist dieses nach
Cl. 2.5 Red Book schnellstmöglich (as soon as practible) entweder durch ihn persönlich oder
durch den Engineer dem Auftraggeber unter Angabe weiterer Details mitzuteilen. Dieses gehört
zu seinen Hauptvertragspflichten. In Cl. 20.1 Red Book ist spezifischer geregelt, dass der
Auftragnehmer den Engineer über das Ereignis mit Bezug auf den Anspruch informiert. Erfolgt
diese Benachrichtigung erst später als 28 Tage, nachdem die Umstände hätten bekannt sein
müssen, verliert der Auftragnehmer seine potentiellen Ansprüche. Neben der Anzeige des
Anspruches hat der Auftragnehmer auch alle weiteren Dokumente zu übergeben, die den
jeweiligen Anspruch näher erläutern. Der Claim muss jedoch noch nicht zwingend Angaben
über das Ausmaß der Folgen enthalten. 141
Der Engineer kann, ohne die Verantwortlichkeit des Auftraggebers in dieser Sache zu berühren,
die Unterlagen sichten und weitere Informationen und Aufzeichnungen des Auftragnehmers
anfordern. Innerhalb von 42 Tagen, nachdem der Auftragnehmer die Umstände hätte erkennen
müssen, hat er eine „substantiierte Begründung des Anspruchs“ 142 an den Engineer zu
übergeben. Diese Begründung muss auch das Ausmaß der Verlängerung der
Ausführungsfristen sowie der Kostenänderung beinhalten.
Innerhalb einer weiteren Frist von 42 Tagen nach Einreichung des Claims hat der Engineer im
Idealfall mit Zustimmung beider Parteien entweder eine Annahme oder eine Ablehnung des
Anspruchs auszusprechen. Sofern die Parteien ihm vorab nicht zustimmen, hat die
Entscheidung fair in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu erfolgen (vgl. Cl. 3.5 Red Book). Die
Frist zur Entscheidung des Engineers bleibt von der Anforderung weiterer Unterlagen
unberührt.
Sofern es nach der Entscheidung des Engineers zu einer Unzufriedenheit einer Partei kommt,
die die Entscheidung des Engineers nicht akzeptiert, ist eine Streitverkündung erforderlich, so
dass die betreffende Sache in den Projektraum zweiter Ebene wechselt (vgl. Abbildung 0-2 und
Abbildung 4-38). Für die Weitergabe des Sachverhaltes an das Dispute Adjudication Board
werden im FIDIC-Vertragstext keine Fristen genannt, so dass sich der vorgeschriebene Prozess
folgendermaßen darstellen lässt:
141 Vgl. FIDIC (Hrsg.): The FIDIC Contracts Guide. Genf 2000, S. 299.
142 Hök, Götz-Sebastian: Einführung in das Recht der FIDIC-Bedingungen, ihre Handhabung und die Streitbeilegung.
In: FIDIC Red Book – Erläuterungen und Übersetzung. Hrsg. Verband Beratender Ingenieure. 2. Aufl. Berlin
2006, S. 142.
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