Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Der Auftraggeber ist neben den bisher benannten Einbehalten berechtigt, Abschlagszahlungen
so lange zurückzuhalten, wie der Auftragnehmer noch keine Vertragserfüllungssicherheit
geleistet hat (vgl. Cl. 11.3 Green Book).
Die Höhe des Anspruchs, den der Auftragnehmer für die Abschlagszahlungen sowie die
Schlusszahlung erhält, ermittelt sich in Abhängigkeit vom durchgeführten Aufmaß. Die
Aufmaßregeln sind im Anhang des Vertrags festzulegen.
4.4.2.2 Vergütung nach Red Book
Das Red Book sieht als Standardvergütungsform den Einheitspreisvertrag vor. Im Gegensatz
zum Green Book erfolgt im Red Book der Abrechnungsprozess nicht nur unter Einbeziehung
von Auftraggeber und Auftragnehmer, sondern unter der Federführung des Engineers. Der
Engineer ist der zentrale Projektbeteiligte, der alle wesentlichen Entscheidungen auf dem
Projekt während der Projektdurchführung zu treffen hat.
Für die Aufnahme der Arbeiten und die Planung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine
Vorauszahlung zu leisten, sofern der Auftragnehmer eine Sicherheit hierfür leistet. Der
Auftragnehmer hat – wenn in einem im Vertrag vereinbarten Zahlungsplan nichts anderes
festgelegt wurde – in regelmäßigen monatlichen Intervallen dem Engineer eine Anforderung auf
Abschlagszahlung (Abschlagsrechnung) zu übergeben, die sich der Höhe nach aus dem Wert
der geleisteten Arbeit zusammensetzt. Der Wert der Arbeit orientiert sich dabei an den
vereinbarten Einheitspreisen sowie den vereinbarten Aufmaßregeln (vgl. Cl. 14.3 Red Book).
Die Abschlagsrechnung ist mit folgenden Inhalten nach folgender Reihenfolge aufzuschlüsseln:
• Geschätzter Wert der bisher erbrachten Leistung
• Anpassungen infolge Gesetzesänderungen
• Einbehalte
• Vorauszahlungen und Rückzahlungen
• Beträge für Anlagen und Materiallieferungen
• Alle weiteren Abzüge und Zusätze gemäß Vertrag
• Abzüge aus vorherigen Rechnungen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Änderungen der Vergütung infolge vor Vertragsabschluss
nicht absehbarer Gesetzesänderungen geltend zu machen, die Auswirkungen auf die
ursprünglich kalkulierten Kosten haben. Ebenso darf er – sofern Auftraggeber und
Auftragnehmer eine Preisgleitklausel gemäß Cl. 13.8 Red Book vereinbart haben –
Veränderungen der tatsächlichen Kosten gegenüber den ursprünglich kalkulierten Kosten
teilweise geltend machen. Der Anteil der zusätzlich anrechenbaren Kosten ergibt sich aus im
Vertrag zu definierenden Faktoren.
Nachdem der Auftragnehmer eine Abschlagsrechnung gestellt hat, ist vom Engineer binnen
einer Frist von 28 Tagen eine Zwischenzahlungsbescheinigung auszustellen. Mit der
Zwischenzahlungsbescheinigung legt der Engineer den Vergütungsanspruch des
Auftragnehmers fest. Spätestens 56 Tage nach der Abschlagsrechnung ist diese in der Höhe
der Zwischenzahlungsbescheinigung durch den Auftraggeber zu zahlen. Der Auftraggeber ist
jedoch so lange nicht zur Zahlung verpflichtet, wie der Auftragnehmer eine geforderte
Vertragserfüllungssicherheit nicht geleistet hat.
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