Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
Planungsleistung, lassen sich in ihren Auswirkungen durch zentrale Kenngrößen abbilden. Der
Umfang der geschuldeten Leistung hat Einfluss auf die erforderliche Zeit, die zur physischen
Herstellung benötigt wird als auch auf die Kosten, die für die Leistung anfallen. Ebenso kann
sich eine zu spät erbrachte Planungsleistung auf den Fortschritt des Bauablaufs negativ
auswirken, indem erforderliche Materialbestellungen nicht vorgenommen werden können, da
die erforderliche Planungsgrundlage noch ausstehend ist.
Aus gutachterlichen Tätigkeiten auf unterschiedlichen Projekten wird deutlich, dass Konflikte mit
zunehmender Anzahl entstehen als auch dass diese häufig einen Einfluss auf den geplanten
Produktionsprozess ausüben. In Kapitel 4.5 wurde bereits detailliert auf unterschiedliche
Einwirkungen auf den Bauprozess eingegangen und nachgewiesen, dass diese Einwirkungen
Anpassungen an dem geplanten Produktionsprozess erforderlich machen.
4.7.2 Möglichkeiten zur vorläufigen Streitentscheidung
Bereits die VOB aus dem Jahr 1926 hält in § 18 Regelungen zum Umgang mit Streitigkeiten
vor. Darin ist in Nr. 3 folgender Wortlaut gegeben:
"Vor Anrufen des Gerichts (Schiedsgericht oder ordentliches Gericht) kann jeder Teil die
Schlichtung des Streitfalles durch einen Unparteiischen verlangen. Wenn sich die Parteien über
ihn oder über die Stelle, die ihn ernennen soll, nicht einigen, so wird er durch den Präsidenten
des für den Ort der Baustelle zuständigen Landgerichts ernannt. Wenn mit Einverständnis der
Behörden und der Berufsvertretungen der Unternehmer Stellen geschaffen sind oder künftig
geschaffen werden, die geeignete Unparteiische benennen können, so sollen diese Stellen
darum angegangen werden.
Der Unparteiische ist nur dem Gesetz und seinem Gewissen verantwortlich. Er hat alsbald nach
seiner Ernennung die Parteien anzuhören, die Prüfung vorzunehmen, und wenn eine Schlichtung
nicht gelingt, spätestens innerhalb 4 Wochen seinen Vergleichsvorschlag den Parteien in je einer
Ausfertigung zu übersenden. Hierbei hat der Unparteiische eine Frist von höchstens 2 Wochen
zu setzen, innerhalb deren die Parteien dem Unparteiischen die Annahme oder Ablehnung zu
erklären haben. Nach Ablauf dieser Frist, und wenn der Unparteiische nicht rechtzeitig seinen
Vorschlag macht, ist die Anrufung des Gerichts zulässig.
Der Unparteiische bestimmt in seinem Vergleichsvorschlag zugleich, wie die Kosten auf die
Parteien verteilt werden. Lehnen die Parteien den Vergleichsvorschlag ab, so entscheidet das
Gericht auch über die Kosten, jedoch hat jede Partei vorbehaltlich dieser Entscheidung dem
Unparteiischen die Hälfte seiner Kosten als Vorschuss zu vergüten. Sie haften dem
Unparteiischen für seine Kosten als Gesamtschuldner."
Der Ansatz in der VOB/B, vor einem gerichtlichen Verfahren bereits eine Schlichtung des
Streitfalles vorzunehmen, beschreibt in ähnlicher Form das, was heute in unterschiedlichen
Regelwerken formuliert ist. Zentraler Gedanke in der VOB/B 1926 ist, einen Unparteiischen
Dritten zur Schlichtung des Streitfalles hinzuzuziehen, der nur dem Gesetz und seinem
Gewissen verantwortlich ist. Der Unparteiische hat – sofern ihm keine Schlichtung des Streites
gelingt – innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen seinen Vergleichsvorschlag den Parteien zu
übergeben, der von diesen innerhalb einer weiteren Frist von 2 Wochen angenommen oder
abgelehnt werden muss. Erst nach Ablauf dieser Fristen besteht die Möglichkeit, den Fall auch
gerichtlich verfolgen zu lassen.
Ebenso ist in § 18 Nr. 5 VOB/B (1926) geregelt, dass der Auftragnehmer nur in besonderen
Ausnahmefällen das Recht hat, seine Arbeiten im Fall von Streitigkeiten einzustellen:
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