Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen - Lehrstuhl für ...

Kapitel 4 Vergleich der bestehenden Vertragsmechanismen
gesetzliche Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bauprozess durch
„Adjudikationsverfahren“ empfehlen. Der Arbeitskreis VII „Außergerichtliche Streitbeilegung“ hat
sich bewusst für eine deutsche Bezeichnung des Verfahrens „Adjudikation“ entschieden, um
hervorzuheben, dass dieses geringe Modifikationen von den bekannten Verfahren aus den
FIDIC- und NEC3-Vertragswerken enthält. Auf die detaillierten Veränderungen, die im Entwurf
derzeit zur Diskussion stehen, wird im Rahmen dieses Berichts jedoch nicht näher
eingegangen, da der Fokus der Änderungen vornehmlich auf dem Bereich der Anforderungen
hinsichtlich einer Implementierung in das deutsche Rechtssystem liegt. Im weiteren Verlauf
dieses Berichts wird daher bewusst unterschieden in Adjudication und Adjudikation, auch wenn
die inhaltlichen Unterschiede keine Auswirkungen auf die Ergebnisse dieser Arbeit haben.
Nach Schulze-Hagen hängt der Erfolg der Adjudikation im Wesentlichen von der moralischen
Integrität und Fachkompetenz des Adjudikators ab. 177 Die Erläuterungen zum Red Book führen
als weiteren zentralen Faktor das Vertrauen der Parteien in den Adjudicator an. 178 Dieser kann
nicht grundsätzlich durch eine einzelne Berufsgruppe vertreten werden, da interdisziplinäre
Fähigkeiten im Bereich des Rechts, Baurechts, der Bautechnik sowie der Baubetriebswirtschaft
von ihm verlangt werden.
Beispielhaft sind zur Verdeutlichung der Fristen-Regelungen die Angaben aus dem Red Book
ausgewertet und in Abbildung 4-39 dargestellt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen
Ansprüchen und Streitigkeiten. Bei finanziellen oder zeitlichen Ansprüchen, die der
Auftragnehmer zu haben glaubt, muss er diese spätestens 28 Tage, nachdem die Umstände
bekannt wurden, an den Engineer mitteilen, der projektbezogen die erste entscheidende
Instanz in dieser Angelegenheit darstellt. Nach spätestens 42 Tagen hat der Auftragnehmer
dem Engineer bereits eine substantiierte Darlegung seiner Ansprüche vorzulegen, so dass
dieser in weiteren 42 Tagen (maximal) seine Zustimmung oder Ablehnung erteilt. Sofern eine
der Parteien mit der Entscheidung des Engineers nicht einverstanden ist, liegt ein Konflikt bzw.
eine Streitigkeit vor. Diese ist – unabhängig davon, ob bereits zuvor der Engineer eine
einvernehmliche Entscheidung getroffen hat oder nicht – dem Dispute Adjudication Board
schriftlich vorzulegen sowie in Kopie der anderen Partei und dem Engineer. 84 Tage nach der
schriftlichen Vorlage muss das DAB eine begründete Entscheidung abgeben, nachdem zuvor
die Parteien entsprechende Unterlagen auf Anfordern des DAB zur Verfügung gestellt haben.
Sofern eine der Parteien mit der zunächst bindenden Entscheidung nicht einverstanden ist, hat
sie innerhalb von weiteren 28 Tagen ihre Unzufriedenheit diesbezüglich mitzuteilen. Erst
dadurch kann die ansonsten bindende Wirkung der Entscheidung des DAB gelockert werden.
Sofern die Parteien auch nach weiteren 56 Tagen (Mindestfrist) keine gütliche Einigung in der
Sache erzielen konnten, dürfen sie ein Schiedsgerichtsverfahren anstreben. Die gesamte Dauer
vom Auftreten eines Anspruches, der z.B. durch eine für den AN nicht nachvollziehbare
Entscheidung des Engineers zu einer Streitigkeit wird, bis zur bindenden Entscheidung durch
das DAB beträgt daher 168 Tage, bis zum Beginn eines Schiedsgerichtsverfahrens 252 Tage.
Der Tag, an dem eine Streitigkeit dem DAB vorgetragen wird, ist jedoch nicht festgelegt und
kann bereits auch eher erfolgen als nach der Entscheidung des Engineers. Somit ist in
Abbildung 4-39 der Tag der Mitteilung an das DAB mit „x“ gekennzeichnet.
177 Vgl. Schulze-Hagen, Alfons: Plädoyer für Adjudikation in Deutschland. In: Baurecht. 12/2007, S. 1956.
178 Vgl. FIDIC: Conditions of Contract for Construction. First Edition. Lausanne 1999, Guidance. Cl. 20, S. 19.
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