Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

82 Kapitel 5 Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel
rungsbeitrag. In den Regionen dagegen, in denen dies nicht der Fall sei, bestehe auch wenig
Anlass, Flächen für weiterwirtschaftende Betriebe über die Hofabgabeklausel frei zu
machen. Insofern regele der Flächen- und der Pachtmarkt vieles sinnvoller und besser als
die regulative Vorgabe Hofabgabe (Experten 2, 7).
Zur Frage, ob die HAK auf unterschiedliche Betriebstypen auch unterschiedlich wirke,
gab es folgendes Meinungsbild:
In auslaufenden Betrieben und Grenzbetrieben wird die HAK als verhaltenssteuerndes
bzw. -einschränkendes Moment eine größere Wirkung zugeschrieben als bei wachstumsorientierten
Zukunftsbetrieben. In expandierenden Zukunftsbetrieben falle die Entscheidung
zur Hofnachfolge im Regelfall dagegen vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Für
diese Betriebe sei die Diskussion um die HAK eher wichtig im Hinblick auf die daraus
erwachsenden Folgen für die (Nicht-)Verfügbarkeit von Flächen für zukünftig geplante
Wachstumsschritte des Betriebes (Experten 7, 22). Auf der anderen Seite sei die zu erwartende
Strukturverbesserung durch die Hofabgabeklausel bei auslaufenden Betrieben nicht
selten dadurch nur begrenzt gegeben, weil die Betriebe, an der Scholle festhalten und weiterwirtschaften,
indem sie Auswege finden, bei denen sie die Altersrente beziehen können,
ohne tatsächlich die Bewirtschaftung aufgeben zu müssen (Experte 8).
Bei Nebenerwerbsbetrieben, die sich von der AdL haben befreien lassen und auch keine
Rentenanwartschaften haben, wirkt dagegen die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung abgabefördernd. Diese Landwirte entscheiden sich häufig
dafür, ihre Flächen zu verpachten oder anderweitig abzugeben, weil sie mit Rentenbezug
in der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Grundsatz aktiv vor passiv neu in
der landwirtschaftlichen Krankenversicherung beitragspflichtig werden (Experten 8, 21).
Die Mehrzahl der Experten misst der Hofabgabeklausel einen wichtigen Stellenwert bei
und äußert die Befürchtung, dass ohne diese Vorgabe der Zeitraum der Hofabgabe sich
nach hinten verschieben würde. Eine solche Wirkung wird etwa bei Betrieben erwartet,
die eigentlich weiterbestehen könnten, wo aber ein Patriarch sich der Hofübergabe an einen
durchaus vorhandenen Hofnachfolger verweigert und weiter die Zügel in der Hand
behalten möchte. Von einer Minderheit der Experten wird die strukturpolitische Wirkung
der Hofabgabeklausel dagegen eher gering eingeschätzt und die damit verbundenen eingeschränkten
Möglichkeiten der Betriebe ohne Nachfolger aus einer eher sozialpolitischen
Perspektive kritisch beleuchtet (Experten 2, 7, 19, 22).
5.3.6 „Scheinabgaben“ und deren Überprüfung
Die sogenannten Scheinabgaben werden im Diskurs um das Hofabgabeerfordernis häufig
thematisiert. Insbesondere die Kritiker der HAK führen sie als Argument gegen die struk-