Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

92 Kapitel 6 Mögliche Folgen einer Abschaffung des Hofabgabeerfordernisses
Finanzielle Folgen für die AdL
Die finanziellen Folgen für die AdL lassen sich in Mehrausgaben für zusätzliche Renten,
die bislang wegen fehlender Hofabgabe nicht bewilligt wurden und in Mindereinnahmen
durch einen Rückgang an Beitragszahlern differenzieren. In Folge der Defizitdeckung
der AdL-Ausgaben durch den Bund sind beide Effekte von diesem zu tragen.
Mehrausgaben für zusätzliche Renten
1. Kosten für Altfälle
Es handelt sich um Mehrausgaben in der AdL, die durch eine neu gegebene Rentenberechtigung
von Altfällen, also Landwirten, die sich bereits im Rentenalter befinden und nur
wegen der HAK nicht leistungsberechtigt waren, entstehen. Die Abschätzung der Folgen,
die aus der Rentenberechtigung der bisher aufgrund der HAK nicht rentenberechtigten
Landwirte entstehen würden, wurden bereits in Kapitel 4 thematisiert. Die Hochrechnung
der untersuchten Stichprobenfälle ergab dabei zusätzliche Rentenaufwendungen von ca.
17,8 Mio. Euro bezogen auf die fünf untersuchten LAKen und 23,4 Mio. Euro auf das
Bundesgebiet für die Landwirte nach § 1 Abs. 2 ALG. Die Rentenanwartschaften der
Ehegatten waren aufgrund der komplizierten Zusplittungsregelungen in der AdL nicht
quantifizierbar. Der Betrag dürfte aber aufgrund der geringeren Anzahl der Fälle und dem
geringeren durchschnittlichen Rentenanspruch dieser Gruppe deutlich niedriger ausfallen.
2. Kosten für ausbleibende Neufälle
Es handelt sich um Mehrausgaben für Fälle, die sich bei Fortbestehen der Abgabeverpflichtung
künftig geweigert hätten, abzugeben und deshalb keine Rente erhalten hätten,
nunmehr aber nach Abschaffung der HAK leistungsberechtigt sind. Das bedeutet, dass
bisherige Minderausgaben, die aus der Abgabeverweigerung und der daraus folgenden
fehlenden Rentenberechtigung entstanden sind, künftig wegfallen. Um deren Kosten abzuschätzen,
kann die Anzahl der bisherigen Verweigerer (und deren Kosten) fortgeschrieben
werden 25
.
Mindereinnahmen durch weniger Beitragszahler
In der Antwort auf die o. g. Anfrage im Deutschen Bundestag, wird argumentiert, im gegenwärtigen
Recht stünde dem Zugang an Rentenbeziehern in der Regel gleichzeitig ein
Zugang an Beitragszahlern gegenüber; dies sei bei Wegfall der HAK nicht mehr der Fall
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Es sei denn, man unterstellt, dass bei Fortgeltung der jetzigen Regelung, sich die Anzahl verweiger nder
Landwirte gegenüber dem jetzigen Status quo vergrößern hätte. Dafür könnte sprechen, dass sich
die Zahl der Verweigerer vergrößern könnte (größere Alterskohorten im Regelrentenalter; geringere
Anzahl sicherer Nachfolger). Dagegen sprechen die verschiedenen, im LSV-NOG erneut erweiterten
Möglichkeiten, der HAK Genüge zu tun sowie die weiterhin geltende abgabefördernde Wirkung der
Beitragspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer in der LKV (siehe unten Abschnitt 6.3).